Petitionsübergabe für ein starkes UN-Hochseeschutzabkommen und für mindestens 30 Prozent Meeresschutzgebiete weltweit
Weltweit haben in den vergangenen zwei Wochen Greenpeace Länder ihre Petitionen an ihre zuständigen Ministerien und Regierungen übergeben, um der Forderung nach einem starken UN Hochseeschutzabkommen und mindestens 30 Prozent Meeresschutzgebiete Nachdruck zu verleihen. Hier für euch ein kurzer Zusammenschnitt der Petitionsübergaben aus den verschiedenen Ländern: https://www.instagram.com/p/CaHnAbNNBJB/
So auch Greenpeace Deutschland:
Am 10. Februar übergaben Schauspieler Moritz Jahn und wenige Greenpeace-Vertreter:innen den deutschen Anteil der weltweiten Greenpeace-Petition für Meeresschutzgebiete offiziell an das zuständige Ministerium für Umwelt und persönlich an Steffi Lemke. Die 465.299 Unterschriften (von weltweit vier Millionen) befinden sich in einem Uhrenglas um, welches sinnbildlich für die ernsthafte Krise steht, in der sich unsere Ozeane weltweit befinden – und die Zeit drängt, sie gesund und intakt zu erhalten. Gemeinsam mit der Ministerin fordern wir im Vorfeld der letzten planmäßigen Verhandlungsrunde zum UN-Hochseeschutzabkommen alle teilnehmenden Delegationen auf: „Time is running out for Oceans – Act now!“
Hintergrund:
Greenpeace engagiert sich seit vielen Jahren für ein weltweites Netzwerk an Meeresschutzgebieten. Mit der globalen Kampagne „Protect the Oceans“ kämpfen wir seit 2019 insbesondere für ein starkes globales Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen. Nur mit diesem internationalen Regelwerk ist es überhaupt möglich, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Ozeane unter konsequenten Schutz zu stellen – als wichtige Verbündete für den Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt.
Die Greenpeace-Petition für ein starkes globales Hochseeschutzabkommen wurde im Frühjahr 2019 gestartet und in vielen Greenpeace-Ländern unterstützt. Weltweit konnten bisher 4 Millionen Unterschriften gesammelt werden. In Deutschland unterzeichneten bis Anfang Februar 2022 465.299 Menschen, davon 44.455 auf Papier, unter anderem in Form einer Unterschriftenliste. Diese Unterschriften befinden sich in einem Uhrenglas, welches wir der Ministerin überreichten. Das Uhrenglas steht sinnbildlich für die ernsthafte Krise, in der sich unsere Ozeane weltweit befinden – und die Zeit drängt, sie gesund und intakt zu erhalten.
Unsere Forderung nach 30 Prozent Meeresschutzgebieten bis zum Jahr 2030 unterstützt auch der Schauspieler Moritz Jahn, der sich zusammen mit Greenpeace schon mehrfach für internationalen Meeresschutz eingesetzt hat. Er überreichte die gesammelten Unterschriften im Namen von Greenpeace an die zuständige Ministerin. Das offensichtlich breite Engagement aus der Bevölkerung soll Steffi Lemke, als mögliche Vertreterin der deutschen Delegation im Vorfeld und während der Hochseeschutzkonferenz, stärken und Rückenwind geben.
Wer ist in Deutschland zuständig und wie ist die anstehende Konferenz zu bewerten?
Vom 7. bis zum 18. März 2022 findet nun die vierte Verhandlungsrunde der Hochseeschutzkonferenz in New York statt. Die Bundesregierung will sich für einen zügigen Abschluss des Hochseeschutzabkommens und die Einrichtung von internationalen Meeresschutzgebieten einsetzen. Soweit sind sich alle Beteiligten einig. Noch ist aber nicht sicher, ob Steffi Lemke vom Bundesministerium für Umwelt die deutsche Regierung bei der vierten Hochseeschutzkonferenz vertreten wird oder doch das Auswärtige Amt, welches formal für die Vereinten Nationen und das UN Abkommen zuständig ist. Fakt ist, dass beide Ministerien bekundet haben nach New York reisen zu wollen. Beide Ministerien haben auch ihr Interesse bekundet den deutschen Anteil der Petition und die gesammelten Unterschriften entgegennehmen zu wollen. Und so geschieht tatsächlich das Novum, dass wir die Petition zweimal übergeben- wie schon geschehen am 10. Februar an das BMU und am kommenden Montag den 28. Februar an das Auswärtige Amt.
Leider zeichnet sich aber ab, dass die 4. Konferenz NICHT die planmäßig letzte sein wird, sondern jetzt schon offen von einer 5. Konferenz (evt. im August 2022) gesprochen wird. Und leider stehen die Zeichen für die Teilnahme der Zivilgesellschaft und damit auch der gesamten NGO Welt unter schlechten Vorzeichen. Es droht eine noch nie dagewesenen Ausgrenzung der Zivilgesellschaft. Greenpeace International wurde Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass wir an der 4. Konferenz nicht teilnehmen können (auch nicht virtuell). Die Türen für die Zivilgesellschaft zu schließen und sogar die Beteiligung von Regierungen stark einzuschränken, sollte undenkbar sein und stellt einen besorgniserregenden Präzedenzfall für demokratisches Engagement bei der UNO dar. Welche Rechtfertigung kann es geben, der Zivilgesellschaft das Recht zu verweigern per Video zugeschaltet zu werden?
Eine ausführlichere, erste Stellungnahme von Greenpeace International findet ihr hier https://www.ipsnews.net/2022/02/fate-half-planet-discussed-important-sh…
Wie weiter mit der Petition/U-Liste?
Aufgrund dieser Entwicklungen überlegen wir zur Zeit wie wir mit der deutschen Petition für das UN Hochseeschutzabkommen weiter verfahren. Die internationale Petition wird auf jeden Fall bis zur 5. Konferenz (wahrscheinlich August 2022) weiterlaufen. Außerdem ist absehbar, dass wir nicht zufrieden sein werden mit den inhaltlichen Ergebnissen der März Konferenz, mal ganz abgesehen von dem zur Zeit aktuellen Ausschlussverfahren aller Nichtregierungsorganisationen.
Deshalb steht zur Disposition , dass auch die deutsche Petition bis zur 5. Konferenz weiterläuft. Ob ausschließlich online oder auch offline ist aktuell im Entscheidungsprozess.
Ich halte euch auf dem Laufenden!
Andrea Gieseke
Kampaignerin Freiwillgenarbeit/Volunteers and Public Outreach Campaigner