Von Ilona Kienle
Großdemo in München: Für die Zukunft Europas. Für Umwelt- und Naturschutz
Es ist der 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl. In mehreren europäischen Ländern und sieben deutschen Städten demonstrieren Menschen für die Zukunft Europas – für ein Europa für Alle. Mittendrin ist München. Zur Auftaktkundgebung am Odeonsplatz kommen 20.000 Menschen – aus der Zivilgesellschaft, den Parteien, den NGOs. Greenpeace gehört zum Trägerkreis der Demo und ist im „Klimablock“ mit mehreren bayerischen Gruppen vertreten. Klar, auch wir sind dabei.
Die Reden sind vielfältig und eindringlich. Zweieinhalb Stunden führt der anschließende Demonstrationszug durch die Innenstadt mit viel Musik, gut gelaunten und tanzenden Menschen. Es ist beinahe eine „Loveparade“. Vor allem aber tragen die Menschen ihre Visionen auf die Straße. Die Visionen eines anderen Europas. Ein Europa, das Humanität und Menschenrechte verteidigt, das für Frieden und Demokratie steht, für Vielfalt und Meinungsfreiheit. Ein Europa, das soziale Gerechtigkeit garantiert und einen grundlegenden ökologischen Wandel. Und ein Europa, das die Lösung der Klimakrise vorantreibt. Wie wichtig gerade dieses Thema für die Menschen ist, geht aus einer Umfrage in acht europäischen Ländern im Auftrag der WELT hervor. Demnach halten 34 Prozent der Deutschen den Schutz von Klima und Umwelt für die größte Herausforderung der EU, bei den 18- bis 25-Jährigen sind es sogar 51 Prozent. 48 Prozent geben an, dass der Umweltschutz bei ihrer Wahlentscheidung eine Rolle spielt.
Deutschland hinkt beim Umweltschutz hinterher
Das war nicht immer so. 1957, als der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet wurde, war Umweltschutz noch kein europäisches Thema. Erst mit dem Pariser Gipfel 1972 ging der Umweltschutz in die Politik der EU ein. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde der Umweltschutz rechtlich umfassend in den Verträgen verankert. Mittlerweile gibt es über 200 europäische Rechtsvorschriften zu Umweltfragen, rund 80 Prozent der für Deutschland geltenden Umweltpolitik wurde in der EU verfasst durch Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat.
So stammen einige der weltweit strengsten Gesetze gegen Luftverschmutzung und giftige Chemikalien aus Brüssel, die EU schreibt Grenzwerte zum Schutz des Trinkwassers und der Böden vor, und ohne die EU gäbe es keine Pflicht für die europäischen Länder, Naturschutzgebiete einzurichten. Deutschland bekommt das zu spüren, wenn es wegen Überschreitung von Grenzwerten für Luftschadstoffe oder zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers durch Gülle verklagt wird. Da klingt es beinahe wehmütig, wenn Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kürzlich der Süddeutschen Zeitung sagt: "Vorreiter waren wir mal, über viele Jahre.“ Denn Tatsache ist: Deutschland hinkt beim Umweltschutz immer öfter hinterher.
Tatsache ist ebenso, dass schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen nehmen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Nicht nur das. LobbyConrol berichtet, wie Konzernlobbyisten über die nationalen Regierungen massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen, unsere Bundesregierung die Interessen vor allem der Auto- und Agrarindustrie durchdrückt und so wichtige Reformen blockiert.
Kein Wunder, dass die vom Parlament verabschiedeten Verordnungen, Grenzwerte und Richtlinien manchen Ländern zu weit, anderen nicht weit genug gehen.
Aussitzen ist keine Option
So gibt es nach Ansicht vieler NGOs künftig viel zu tun in Brüssel. Denn zu den größten Bedrohungen im 21. Jahrhundert gehören nun mal der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt. Greenpeace: „Die kommende Wahl wird darüber entscheiden, ob es mit mutigen Parlamentariern künftig konsequenten Umweltschutz in Europa geben wird. Mit Parlamentariern, die sich auch gegen die Interessen großer Konzerne stellen und Umweltschutz und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausspielen.“ Greenpeace bedauert die Alleingänge von US –Präsident Trump und verurteilt den Ausverkauf des brasilianischen Regenwaldes. Der WWF fordert einen radikalen Wandel in Wirtschaft und Konsum: „Der Glauben an das ewige Wirtschaftswachstum und der damit verbundene Raubbau an der Natur führt uns langfristig in eine ökologische Sackgasse. Spätestens nach der Europawahl müsse Nachhaltigkeit das Leitmotiv aller EU-Politiker werden.“ Für den BUND wird die Europawahl Einfluss auf eine artgerechte Tierhaltung und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft haben sowie eine strengere Bewertung von Pestiziden. Last not least hoffen Tierschutzorganisationen auf mehr Rechte für Tiere, wird doch beklagt, dass gegenwärtig auf EU-Ebene selbst bei minimalen Zielen jeglicher Fortschritt boykottiert wird.
Greenpeace bringt es auf den Punkt: „Kein Land kann existenzielle Krisen wie das Artensterben oder den Klimawandel allein bewältigen. Es sind globale Probleme, die wir nur global lösen können und wir in allen EU-Staaten gemeinsam aktiv werden.“
