Von Ilona Kienle
Mahnwachen und Laternenumzug für die Freilassung von 30 Aktivisten.
Wir stehen jeden Samstag am Oberen Stadtplatz in Deggendorf. „Schützt die Arktis • Lasst unsere Aktivisten frei“ steht auf unserem Banner. Sorgen mit einer „30“ aus Lichtern vor dem Alten Rathaus für Aufsehen. Eine Aktivistin unserer Gruppe protestiert sogar vor der russischen Botschaft in Berlin. Wir halten Mahnwachen. Zeigen Solidarität. Für 28 inhaftierte Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten – der „Arctic 30“.
Auch viele Passanten äußern ihren Unmut über das Vorgehen von Gazprom sowie der russischen Justiz und unterschreiben bereitwillig die Protestpostkarte an den russischen Botschafter der Landeshauptstadt.
Die „Arctic 30“ und ihr gewaltfreier Widerstand
Was ist passiert? Am 18. September wird die friedliche Aktion von Greenpeace an einer Gazprom-Bohrinsel in der arktischen Petschorasee von der russischen Küstenwache gewaltsam beendet, Aktivisten sowie die gesamte Crew der Arctic Sunrise werden verhaftet. Der russische Inlandsgeheimdienst entert und beschlagnahmt das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff in internationalen Gewässern. Seitdem sitzen 30 Frauen und Männer in Untersuchungshaft. Angeklagt wegen bandenmäßiger Piraterie, später zudem wegen Rowdytums, ohne dass die Piraterie-Anklage formell fallengelassen wurde.
Dieses Ereignis löste weltweit nicht nur Empörung, sondern auch eine breite Welle der Unterstützung aus. Träger des Friedensnobelpreises, des alternativen Nobelpreises, Amnesty International, Umweltschutzorganisationen, zahlreiche engagierte Politiker und Prominente wie Paul McCartney, Edward Norton, Pamela Anderson, Vivienne Westwood oder Hannes Jaenicke sprechen sich für die sofortige Freilassung der Arctic 30 aus. Auch Angela Merkel zeigt sich bei Vladimir Putin besorgt über das Schicksal der inhaftierten Aktivisten. Über zwei Millionen Menschen haben an russische Vertretungen weltweit appelliert. Von Paris bis Sidney gehen Menschen auf die Straße, demonstrieren. Alle haben die gleiche Botschaft: „Free the Arctic 30.“
Aktuell verhandelt seit dem 6. November der Internationale Seegerichtshof (ISGH) auf Antrag der Niederlande über den Fall. Jedoch erkennt die russische Regierung die Zuständigkeit des ISGH nicht an, nimmt weder an den Verhandlungen teil, noch will sie das kommende Urteil akzeptieren. Die Nichtteilnahme Russlands entbindet den Gerichtshof aber nicht von der Pflicht zur Rechtsprechung. Ein richterlicher Beschluss wird zum 22. November erwartet.
Auch wurden die Inhaftierten vor kurzem von Murmansk in das 1300 Kilometer entfernte St. Petersburg gebracht und der Zuständigkeit des dortigen Gerichts überstellt. Zugleich will die russische Justiz eine Fortsetzung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate beantragen.
In seiner 42-jährigen Geschichte eine dramatische Krisensituation für Greenpeace. Nach 1985. Hier sprengt der französische Geheimdienst die Rainbow Warrior und versenkt das Schiff. Mit dem Boot wollte Greenpeace im Südpazifik gegen Atomtests vorgehen. Ein Fotograf stirbt. Dennoch lautet die Botschaft von Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden unseren Einsatz für den Schutz der Arktis und das Klima aufrichtig weiterführen.“ Vor einem Jahr seilte sich Naidoo selbst von der Gazprom-Plattform ab. Nichts passierte.
Heute setzten sich Menschen mit Laternenumzügen zu den russischen Botschaften und Konsulaten erneut für die Freilassung der Arctic 30 ein. Weltweit in 43 Ländern. In 263 Städten. Auch in Deutschland. Wir waren in München dabei. Denn 30 Frauen und Männern aus 20 Ländern rund um den Globus drohen 15 Jahre Haft. Für ihren Mut, für ihre Überzeugung, für ihr Engagement, für ihren friedlichen Protest. 30 Frauen und Männer sitzen in einem russischen Gefängnis in Einzelhaft und warten auf Gerechtigkeit und Freiheit.
