Waffen bringen keinen Frieden

Redaktion GP Deggendorf • 31 March 2022
in der Gruppe Greenpeace Deggendorf
Von Ilona Kienle / 25.03.2022

Beim zehnten Internationalen Klimastreik setzen wir ein Zeichen für Frieden weltweit.

100 Milliarden Euro. Oder: 100 000 000 000! Diese gigantische Summe zaubert Bundeskanzler Olaf Scholz quasi über Nacht aus dem Hut und pumpt sie blind ins Militär. Zusätzlich zum ganz normalen Verteidigungshaushalt von mehr als 50 Milliarden. Aber nur so könne aus unserer Bundeswehr eine der schlagkräftigsten Armeen Europas werden, meint Scholz. Und Grüne, SPD, FDP, die Union bis hin zur AfD applaudieren. Allerdings ist völlig unklar, wie diese Summe zustande kommt und wofür diese Milliarden tatsächlich ausgegeben werden sollen. Auch wurde nicht darüber diskutiert, ob ein weltweiter Einsatz weiterhin Aufgabe der Bundeswehr sein wird. Komisch. Lag doch der Mehrbedarf der Bundeswehr vor wenigen Wochen noch bei 38 Milliarden Euro, und der Verteidigungsetat stieg seit 2014 ohnehin massiv an. Auch zeigt die Vergangenheit, dass die tatsächlichen Probleme nicht am fehlenden Geld, sondern bei versäumten Reformen, Unwirtschaftlichkeit, ausufernder Bürokratie und inkompetenten Verteidigungsministerinnen lagen.

Aktivisten beim zehnten Internationalen Klimastreik in Deggendorf
© Greenpeace Deggendorf

Greenpeace lehnt diese gewaltige Aufrüstung ab. Denn sie wird keinen einzigen Konflikt lösen, sondern das globale Wettrüsten anheizen. Das lehrt uns die Geschichte. Gleichzeitig werden notwendige Mittel für die Energiewende, Soziales und Gesundheit abgezogen. Freuen dürfen sich die Waffenkonzerne. Dort knallen die Korken, denn ihre Aktienkurse steigen. Rüstungsriese Rheinmetall kündigt schon mal an, die Produktion kräftig hochfahren zu können. „Da müsse man auch rund um die Uhr arbeiten“, so Armin Papperger, Vorsitzender des Vorstandes.

Waffen töten

Aber in der „Zeitenwende“ scheint wohl alles möglich, alles erlaubt zu sein. Wie massive Aufrüstung und Waffenexporte in Krisengebiete. Nicht nur in die Ukraine. So billigt Deutschland – trotz zahlreicher Verstöße gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht – weiter Rüstungsgüter an Ägypten, Saudi Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Staaten, die am verheerenden Dauerkrieg im Jemen beteiligt sind. Von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet, herrscht dort die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Schließlich werden deutsche Waffen an die Türkei geliefert. Unseren NATO-Partner, der völkerrerchtswidrig in Syrien einmarschierte. Deutsche Gewehre waren an Massakern im Sudan beteiligt, an den Bürgerkriegen in Somalia, Libyen und Myanmar, sind bei Drogenkonflikten im mexikanischen Chihuahua gesichtet worden. Obwohl sie überall dort gar nicht sein dürften.

Doch egal, woher die Waffen stammen. Egal, ob internationaler Konflikt oder Bürgerkrieg. Waffen töten. Allein durch Klein- und Leichtwaffen sterben täglich mehr als 1300 Menschen. Die meisten davon Frauen und Kinder. Waffen bringen Zerstörung, Gewalt, Unterdrückung. Immer. Von Afghanistan über Äthiopien, Mali, der DR Kongo bis zu Burkina Faso oder Nigeria, wo seit Jahren gekämpft wird. Und mit der Klimakrise wird das Elend durch Dürre, Überschwemmungen und Hungersnöte noch verschärft.

Ohne Klimagerechtigkeit kein dauerhafter Frieden

Aktivisten beim zehnten Internationalen Klimastreik in Deggendorf
© Ilona Kienle / Greenpeace Deggendorf

Der Krieg in der Ukraine, wo 15 teils veraltete Atomreaktoren eine weitere massive Bedrohung für das Land selbst, aber auch für Europa darstellen, offenbart uns auf dramatische Weise noch ein anderes Kapitel. Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nun rächt es sich, dass die Energiewende mehr als 40 Jahre von kapitalstarken Konzernen, Lobbyisten, der Union mit FDP und auch der SPD erfolgreich sabotiert wurde. Zudem wurden Despoten und Diktatoren, die in der Regel fossile Rohstoffe liefern, Milliarden in die Kassen gespült.

Ein massiver Ausbau von Erneuerbaren Energien muss deshalb rasch umgesetzt werden. Weltweit setzt sich Greenpeace seit langem dafür ein, sind doch Kohle, Öl oder Gas die Ursache für Klimawandel, Umweltverschmutzung, Korruption oder Konflikte. Um den Ukrainekrieg zu einem schnellen, friedlichen Ende zu führen, muss die internationale Gemeinschaft alles in ihrer Macht stehende tun. Denn Frieden ist die Grundlage für ein glückliches Leben. Für alle Menschen. Seite an Seite. Weltweit. Auch wird es ohne Frieden keine Klimagerechtigkeit geben – und ohne Umweltschutz dauerhaft keinen Frieden. Das ist die Überzeugung von Greenpeace.