Aus dem Archiv vom 14.09.2013
Umweltfragen spalten die Parteien vor der Wahl
Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2013. Der richtige Zeitpunkt, um sich die Positionen und Unterschiede der großen Parteien in Umweltfragen genauer anzuschauen. Greenpeace hat bei den Spitzenpolitikern nachgefragt und die Ergebnisse im "Wahlkompass Umweltpolitik" zusammengefasst.
Auf dem Albertplatz haben wir diesen an Menschen verteilt. Wer keinen hat, kann ihn hier online lesen (siehe auch unten)!
Greenpeace hat für diesen Kompass Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien zu zentralen Umweltthemen befragt. Erstmals haben wir dieses Jahr auch Fragen unserer User in unseren Wahlkompass aufgenommen: Unter den vielen Vorschlägen, die wir über unsere Online-Umfrage erhielten, haben die Internet-Nutzer fünf "Bürgerfragen" ausgewählt.
Für den jüngsten Wahlkompass hat Greenpeace Fragen zu Energiepolitik, Klimaschutz, Verkehr, Waldschutz und Landwirtschaft sowie Arktis und Meeresschutz gestellt. Antworten schickten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Spitzenkandidaten der Linken, der Grünen und der FDP, Gregor Gysi, Jürgen Trittin und Rainer Brüderle.
Kohlefrage spaltet die Parteien vor der Wahl
Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft. Der Wahlkompass von Greenpeace zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und Linkspartei dagegen aus. Die FDP lehnt als einzige Partei konkrete Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ab.
„Solange CDU, SPD und FDP den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke befürworten und die Regierungsparteien über den Ausbau der Erneuerbaren Energien zerstritten sind, wird die Energiewende massiv behindert“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. „Umwelt- und Klimapolitik umfassen mehr als bloß den Strompreis. Unser Wahlkompass prüft die Parteien auch zu wichtigen Themen, die bei der überhitzten Debatte um die Energiewende unter den Tisch fallen“, so Stefan Krug.
Neben Kohle und Erneuerbaren Energien spalten auch die noch laufenden Atomkraftwerke die Parteien. Während CDU, FDP und SPD die Atommeiler für sicher halten, sind die Linke und die Grünen kritisch, wobei nur die Linken einen schnelleren Atomausstieg fordern. Ähnlich verläuft die Trennlinie bei der Frage nach einem Tempolimit auf Autobahnen, das vor allem CDU und FDP kategorisch ablehnen. Dagegen sprechen sich FDP, Grüne und Linke – anders als CDU und SPD – klar gegen den Abbau von Rohstoffen in Meeresschutzgebieten aus. Völlige Übereinstimmung herrscht dagegen zur Arktis: Alle Parteivertreter sind für den besonderen Schutz des Polargebietes, das durch Ölbohrungen und industrielle Fischerei bedroht ist.