Am Samstag wurden die Unterschriftenlisten für beide Bürger:innenbegehren des Fuß- und Rad-Entscheids an Baubürgermeister Martin Haag übergeben. Jeweils 12.000 Unterschriften brauchten wir für jeden Antrag auf einen Bürger:innenentscheid. Mit insgesamt 41.000 Unterschriften haben Freiburger:innen die Initiative unterstützt und so die 12.000er-Marke jeweils deutlich geknackt – ein sehr starkes politisches Signal an die Entscheidungsträger:innen!
An der Stelle möchten wir allen von Herzen danken, die sich für diesen Erfolg eingesetzt haben und allen, die mit ihrer Unterschrift der Bürger:inneninitiative eine starke Stimme gegeben haben. Es sind 41.000 Forderungen nach mehr Platz für Fußgänger:innen und Radfahrende, für mehr Lebensqualität, Klimaschutz, mehr Flächengerechtigkeit und Sicherheit.
Wie geht es nun weiter?
Vielleicht habt ihr schon gehört oder gelesen, dass die Stadt Freiburg der Auffassung sei, dass beide Bürger:innenbegehren als Bürger:innenentscheide rechtlich nicht zulässig seien. Gleichzeitig zeigte sich die Stadt gesprächsbereit und bat der Initiative an, bei den Themen Fuß- und Radverkehr zu kooperieren.
Der FR-Entscheid nahm die rechtliche Einschätzung der Stadtverwaltung zur Kenntnis und wird die schriftliche Begründung prüfen. Allerdings sei es wichtig zu betonen, dass es sich hierbei lediglich um eine juristische Einschätzung der Stadt Freiburg und nicht um eine endgültige rechtliche Entscheidung handelt. Die Initiative hat sich schon vor Beginn der Unterschriftensammlung juristisch beraten und die Texte der beiden Bürger:innenbegehren entsprechend prüfen lassen: Die juristische Prüfung hätte ergeben, dass die beiden Begehren den rechtlichen Anforderungen eines Bürger:innenbegehrens entsprachen.
In diesem Zusammenhang gut zu wissen: Schlussendlich ist es der Gemeinderat, der über die Zulässigkeit der Bürger:innenbegehren entscheidet und nicht die Stadtverwaltung.
Für die Initiative stehe weiterhin außer Frage, dass eine Verkehrswende in Freiburg dringend notwendig ist. Ihre Akteur:innen haben in diesem Jahr im Dialog mit einigen Gemeinderatsfraktionen schon wichtige Impulse in der kommunalen Mobilitätspolitik geben können.
Die Verwaltung wird sich in der Frage der Durchsetzung rechtlicher Vorgaben auch daran messen lassen müssen, wie sie das Thema Gehwegparken verfolgt und dabei endlich rechtskonforme Verhältnisse herstellt.