Gehweg ≠ Parkweg?

Agnès Lamacz
Agnès Lamacz Greenpeace Ortsgruppe • 24 Juni 2023
in der Gruppe Greenpeace Freiburg
Gehweg ≠ Parkweg?

Die Freiburger Greenpeace Mobilitätsgruppe hat am Donnerstag in der Scheffelstraße die dort auf dem Gehweg ausgewiesenen Parkplätze auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht.

Gehweg parken

 

Laut Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) dürfen Gemeinden nur dann Parkplätze auf Gehwegen ausweisen, „wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“. Diese Voraussetzung für die Umnutzung von eigentlich für zu-Fuß-Gehende vorgesehenen Straßenraum haben wir in der Scheffelstraße mit Kinderwägen getestet. Außerdem haben wir die effektiv verbliebenen Rest-Gehwegbreiten vermessen. Das Ergebnis dieses Tests war eindeutig: An vielen Stellen ist Begegnungsverkehr mit Kinderwägen und Rollstühlen in der Scheffelstraße schlichtweg unmöglich.

Gehweg parken

 

Somit sind die vom Garten-und Tiefbauamt (GuT) in der Scheffelstraße ausgewiesenen Gehwegsparkplätze an vielen Stellen rechtlich nicht zulässig. Ein Bestandsschutz für verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. Parkplätze auf Gehwegen) besteht grundsätzlich nicht. Die Scheffelstraße ist jedoch nicht die einzige Straße in Freiburg, in der Gehwegparkplätze entgegen der VwV-StVO eingerichtet wurden. Greenpeace Freiburg hat deshalb bereits mehrmals das GuT aufgefordert, solche nicht der VwV-StVO entsprechenden Gehwegparkplätze in insgesamt 34 Freiburger Straßenabschnitten, darunter auch die Scheffelstraße, zu beseitigen. Leider ist die Stadt bisher nur in gut einem Drittel der genannten Fälle dieser Aufforderung nachgekommen. In vielen anderen Straßenabschnitten wurden wir bezüglich der Herstellung eines rechtmäßigen Zustand auf eine unbestimmte Zukunft vertröstet. Dabei wäre ein rechtmäßiger Zustand leicht herstellbar: In fast allen Fällen genügt es, einfach die Parkplatzmarkierungen auf den Gehwegen (weiße Linien) zu entfernen. Dies kann mit geringem Aufwand innerhalb weniger Tage umgesetzt werden.

Wie kann es sein, dass eine Behörde meint, sich faktisch selbst aussuchen zu können, ab wann sie die bundesweit gültigen Vorschriften der VwV-StVO einhält – möglicherweise auch erst in mehreren Jahren? Ein Rechtsverstoß, der einem Bürger oder einer Bürgerin nachgewiesen wird, ist in der Regel mit einer Sanktion und quasi immer mit einer Frist verbunden, bis wann dieser – soweit korrigierbar – korrigiert werden muss.

Greenpeace Freiburg fordert die Stadt Freiburg deshalb auf, in der Scheffelstraße und in allen anderen von Greenpeace Freiburg bereits angemerkten Straßenabschnitten in Freiburg bezüglich der auf Gehwegen ausgewiesenen Parkplätze kurzfristig rechtmäßige Verhältnisse herzustellen.