jetzt ist Hamburg gefragt! Der Senat will die Hamburger Demokratie einschränken - doch das lassen wir nicht zu! Wir haben dagegen am Freitag, den 3 Juli 2026, zwei Volksinitiativen gestartet.
Was gerade passiert:
SPD, Grüne und CDU planen eine Einschränkung des Hamburger Volksabstimmungsgesetzes. Wenn das Gesetz wie geplant umgesetzt wird, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen: Der Senat dürfte mit Steuergeldern offen gegen Volksinitiativen Stimmung machen und gleichzeitig das Sammeln von Spenden für diese einschränken. Das würde die Arbeit von Initiativen und den Gewinn von Volksentscheiden enorm erschweren. Der Senat hätte es hingegen als mächtiger Staatsapparat noch leichter, gegen Initiativen aus der Bevölkerung zu mobilisieren. Damit wird Bürgerbeteiligung massiv eingeschränkt.
Wenn Regierungen jederzeit das Recht auf Mitbestimmung per Gesetz beschneiden können, müssen wir dieses in der Verfassung verankern - nur so kann es auf Dauer abgesichert werden. Gegen einen erneuten Abbauversuch könnten wir dann unser Veto einlegen. Deswegen haben wir zwei Volksinitiativen gestartet:
Demokratie schützen - Faire Volksabstimmungen: Wer das Volk abstimmen lässt, soll nicht gleichzeitig mit Steuergeld dagegen lobbyieren dürfen.
Demokratie stärken - Vetorecht ausbauen: Kommen genug Unterschriften zusammen, beschließt die ganze Bevölkerung über das Gesetz, anstatt dass andere bestimmen, was wir entscheiden dürfen. So wird die Hamburger Demokratie langfristig gesichert.
Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken, Lars Klitscher?
✍️ Unterschreiben: Unterschriftenlisten anfordern, ausdrucken & einsenden: Sammeln Sie bei sich zu Hause, im Verein oder auf dem Markt. Wir schicken Ihnen alles, was Sie brauchen.
🔗 Teilen: Erzählen Sie Ihren Bekannten in Hamburg, was gerade passiert. Jede Person, die die Initiativen kennt, ist eine Person, die mitentscheiden kann.
🤝 Mitmachen: Sie wollen aktiv dabei helfen, dass die benötigten 10.000 Unterschriften erreicht werden und dafür in den kommenden Wochen mit uns gemeinsam in Hamburg Unterschriften sammeln? Antworten Sie dazu einfach auf diese E-Mail. Wir vernetzen alle Interessierten und stellen Materialien bereit. Jede helfende Hand zählt!
Wir trauen Hamburg mehr zu, als der Senat. Zeigen wir der Politik, dass wir damit richtig liegen.
Herzliche Grüße
Jörg Mitzlaff, Gründer von openPetition
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