Heute wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage der Linksfraktion zurück. Diese richtete sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bezüglich CETA.
Vor Ort in Karlsruhe demonstrierte das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg gemeinsam mit verschiedenen Organisationen und der Greenpeace Ortsgruppe Karlsruhe.
Was ist CETA?
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz Ceta, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ziel des Abkommens ist, Barrieren für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und transatlantischen Investitionen abzubauen.
Das größte Problem mit CETA sind die Konzernklagerechte, die Umweltschutzgesetze erschweren könnten, weil Konzerne dann gegen entgangenen Gewinn klagen können.
Ein weiteres Problem sind die Ausschüsse, die das Abkommen inhaltlich verändern können, ohne dass diese durch demokratische Prozesse begleitet und zugestimmt werden müssen.
Wie die Parteien in Baden-Württemberg zu CETA stehen, könnt ihr in den unten angehängten Wahlprüfsteinen nachlesen. Weitere Infos stellt das Netzwerk Gerechter Welthandel unter folgendem Link zur Verfügung: CETA | Netzwerk Gerechter Welthandel (gerechter-welthandel.org)
