Greenpeace Lübeck: OFFENER BRIEF AN DIE BÜRGERSCHAFT

Sofie Saier Greenpeace Ortsgruppe • 28 October 2020
10 Haushaltsforderungen auf dem Klimacamp

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27.10.2020 | SOFIE SAIER

KEINE REDEERLAUBNIS FÜR FRIDAYS FOR FUTURE LÜBECK

 

Vom 18. bis 24. September 2020 fand erstmals ein einwöchiges Klimacamp mit lokalpolitischem Schwerpunkt in Lübeck statt. Es ging insbesondere darum, der Lübecker Politik aufzuzeigen, dass  Klimaschutz viel stärker in Entscheidungen mit einbezogen werden muss - bezugnehmend auf den am 24. September zu verabschiedenden Haushalt.

Bereits einige Wochen vor Beginn des Camps haben wir uns in einer Arbeitsgruppe mit Fridays for Future Lübeck mit dem Lübecker Haushalt und dem Prozedere seiner Verabschiedung beschäftigt und eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. (Ihr findet sie auf unserer PRESSE-Seite als Anhang. Lest sie euch gerne durch!) 

Alle darin genannten Vorschläge für einen klimafreundlicheren Haushalt wurden, falls sie über Änderungsanträge einen Weg in die Bürgerschaft gefunden hatten, abgeblockt. Also wurde über beteiligte Fraktionen für die entscheidende Sitzung ein Antrag gestellt, Fridays for Future Lübeck einen Redebeitrag beisteuern zu lassen. So hätte die Dringlichkeit der Thematik noch einmal ins Bewusstsein der Anwesenden gerufen werden können. Doch der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Wir erachten das Handeln der Politik als äußerst kritisch und verfassten einen offenen Brief an die Lübecker Bürgerschaft:

 

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Jan Lindenau,
sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder,

 

vom 18. bis 24. September 2020 fand unter der Organisation von Fridays for Future Lübeck erstmals ein einwöchiges Klimacamp mit lokalpolitischem Schwerpunkt in Lübeck statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich mit der Forderung nach einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz: „Kein Geld für gestern – mehr Geld für morgen!“ Diese Forderung bezog sich konkret auf den am 24. September zu verabschiedenden Lübecker Haushalt für das Jahr 2021. Der Antrag, auf der entscheidenden Sitzung einen Redebeitrag von Fridays for Future Lübeck beisteuern zu dürfen, wurde von einer Mehrheit von Ihnen abgelehnt.

Als Greenpeace-Ortsgruppe hatten wir uns im Vorfeld gemeinsam mit Fridays for Future Lübeck aktiv und unter hohem Zeitaufwand mit dem Lübecker Haushalt auseinandergesetzt sowie resultierend daraus eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Eindeutig war: Es wird dem Klimaschutz nicht die notwendige Wichtigkeit eingeräumt werden, wenn es nicht noch zu drastischen Änderungen in der Haushaltsplanung kommt. Entsprechende Vorschläge aus unserem Papier – zum Beispiel zu einem städtischen Solardachkataster – wurden im weiteren Verlauf entweder abgeblockt oder gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.

Wir weisen Sie hier noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass zahlreiche Studien belegen: konsequenter Klimaschutz ist die einzige Möglichkeit, unsere Existenzgrundlage zu sichern! Nicht zuletzt deshalb hat die Hansestadt Lübeck im vergangenen Jahr den Klimanotstand festgestellt. Damit legte sie für sich fest, dass Klimaschutz ein Schwerpunkt in kommunalpolitischen Entscheidungen sein muss und jede Handlung auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen ist.

Da entgegen dieser Selbstverpflichtung der Klimanotstand bisher bei Weitem nicht hinreichend berücksichtigt wurde, zeigte das Klimacamp der Kommunalpolitik und der breiten Öffentlichkeit auf, wie enorm hoch der Handlungsbedarf ist. Eine ganze Woche lang demonstrierten Lübeckerinnen und Lübecker – auch solche, die zu einem großen Teil zur vergangenen Kommunalwahl noch nicht das Wahlalter erreicht hatten – gegen die Unbeweglichkeit der Politik.

Bereits im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf dem Klimacamp wurde von Fridays for Future Lübeck ein Weg gesucht, sich mit politischen Vertreterinnen und Vertretern zum geplanten Haushalt auszutauschen. Nachdem die Teilnahmebereitschaft der Parteien bis auf wenige Ausnahmen sehr gering ausfiel, hatten wir gehofft, dass zumindest die Möglichkeit der Stellungnahme durch den angefragten Redebeitrag eingeräumt wird.

Wir können an dieser Stelle nur unsere Enttäuschung und Fassungslosigkeit darüber äußern, dass sich die Bürgerschaft zu einer der wohl wichtigsten Entscheidungen für die kommenden Jahre nicht gebührend verantwortungsvoll mit von außen kommenden kritischen Stimmen auseinandersetzen möchte sowie Bürgerinnen und Bürgern die aktive Beteiligung verwehrt. Im Interesse einer zukunftsorientierten Politik ist es dringend geboten, dass in der Bürgerschaft konstruktive Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern ernstgenommen und die Anliegen künftiger Generationen stärker berücksichtigt und vertreten werden.

Wir äußern unsere Hoffnung und Erwartung, dass Sie, die Mitglieder der Bürgerschaft, sich schnellstmöglich Ihrer Verantwortung im Bereich des Klimaschutzes bewusst werden und konsequent zu handeln beginnen. Dafür fordern wir eine umgehende Wende hin zu einer offenen Gesprächskultur und die politische Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck zum Lübecker Haushalt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Klima, Kohle und Energie
Greenpeace Lübeck

 

Unser Brief wird mitgezeichnet von:

Greenpeace Jugend Lübeck, attac Lübeck, BUND Lübeck, Critical Mass Lübeck, Food Not Bombs Lübeck, Oldies for Future Lübeck, Omas gegen Rechts Lübeck, Parents for Future Lübeck, Scientists for Future Lübeck und Students for Sustainability Lübeck

 

Wir hoffen, unsere Bedenken werden ernst genommen und unsere Forderungen schnellstmöglich umgesetzt! Helft also gerne mit, die Botschaft zu verbreiten. Tretet mit uns oder Mitgliedern der Bürgerschaft in Kontakt und macht euch für unsere und vor allem auch eure eigenen Anliegen stark! Nur so kann zukunftsorientierte Politik funktionieren.

 

 

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