Wir kämpfen weiter für eine fahrradfreundliche Stadt
Mehr Platz für’s Rad – Unter diesem Motto startete Greenpeace Ulm/Neu-Ulm Ende Mai die erste Aktion für eine radfahrer- und fußgängerfreundliche(re) Stadt Ulm. Gemeinsam mit den Ortsgruppen vom ADFC und Fridays For Future überreichten wir zehn Sofortmaßnahmen an den Baubürgermeister Herr von Winning sowie den Mobilitätsbeauftragten Herrn Fisch. Forderung Nummer Eins: Pop-Up-Fahrradstraßen auch in Ulm! Viele große und auch kleine Städte haben das geringere Berufsverkehrsaufkommen während der Hochphase der Corona-Pandemie genutzt und Fahrspuren für Radfahrer freigegeben. Auch in Ulm wäre dies eine Chance, um den ohnehin überlasteten Stadtverkehr zu entlasten (und nicht in der aktuellen Situation noch weiter anzukurbeln), Gedränge im ÖPNV zu vermeiden und das Radfahren schlicht attraktiver zu machen.
Außerdem forderten wir detailliert ausgeführt neun weitere Maßnahmen wie die Freigabe der Busspuren für Radfahrer, mehr Schutzstreifen und sicher geregelte Querungen im Schulverkehr sowie Abstellanlagen für Fahrräder.
Ende Mai lief politisch die Debatte zu einer Art „Abwrackprämie 2.0“: Um die deutsche Wirtschaft durch den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln, sollten Kaufprämien vergeben werden. Das wäre für den Umweltschutz und die Klimaziele eine Katastrophe.
Gemeinsam mit vielen weiteren Ulmer Nachhaltigkeits- und Umweltschutzgruppen (ADFC Ulm/Alb-Donau, BUND Ulm, Bündnis für eine agrogentechnikfreie Region (um) Ulm, Extinction Rebellion Ulm, Fridays For Future Ulm/Neu-Ulm, Gemeinwohl-Ökonomie Ulm, lokale agenda ulm 21, Parents For Future Ulm, Solidarische Landwirtschaft Ulm/Neu-Ulm, Umweltgewerkschaft Gruppe Ulm/Neu-Ulm) forderten wir zu einer Mahnwache auf. Das Ziel: eine Mobilprämie für alle – zur Unterstützung nachhaltiger Mobilitätslösungen und sozialer Gerechtigkeit. Außerdem sollen direkte Staatshilfen für Unternehmen an verbindliche Klimaschutzpläne gekoppelt werden.
Letztendlich kam es – glücklicherweise – nicht zu einer Förderung von Kfz mit Verbrennermotoren. Nicht zuletzt dank des breiten Widerstands seitens der Bevölkerung.
Im Juni fand die erste Fahrraddemo von Fridays For Future in Ulm statt. Mehrere Hundert Personen radelten für nachhaltige Mobilität - eine mehr als gelungene Aktion. Passend als Auftakt für die Ende Mai geforderten Pop-Up-Lanes, denn die sollten damals nach einmonatiger Planungszeit ab dem 27. Juni gelten. Leider konnte es seitens der Stadt nicht umgesetzt werden. Darum ließen wir nicht locker: Am 10. Juli forderten wir in einer weiteren erfolgreichen Mahnwache mit ADFC und FFF erneut „Mehr Platz für’s Rad“. Alle Teilnehmer konnten zudem ihre persönlichen Wünsche und Forderungen für einen nachhaltigen und sicheren Verkehr in und um Ulm auf Notizzettel schreiben. Die Zettel sollten an große Papp-Fahrräder gepinnt werden. Der kräftige Wind hat im wahrsten Sinne des Wortes unsere Pläne „umgeworfen“, sodass wir die Zettel nur sammeln konnten. Denn damit hatten wir noch mehr vor: Am 14. Juli gipfelten alle Aktionen rund um das Thema Radverkehr in einer Gemeinderatssitzung.
2011 hatte sich die Stadt Ulm das das Ziel gesetzt, bis 2020 einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent zu erreichen. Zwar wurde dieses Jahr kein Modal Split erhoben (eine Art Verkehrszählung), jedoch war bereits im Herbst 2019 absehbar, dass Ulm dieses Ziel nicht erreichen wird. Dazu fehlten definitiv einschneidende Maßnahmen. Deswegen hatten Vertreter der lokalen Ortsgruppen von ADFC, Gemeinwohlökonomie und VCD mit der Unterstützung weiterer Gruppen einen Einwohnerantrag initiiert. Die Forderung lautete „Der Gemeinderat möge sich damit befassen, wie das Ziel, in Ulm einen Radverkehrsanteil von 20 % zu erreichen, zügig umgesetzt werden kann, sowie Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel so rasch wie möglich zu erreichen.“
Die benötigten Unterschriften wurden innerhalb kurzer Zeit erreicht und so musste sich der Gemeinderat damit befassen. Wir wollen auch auf politischer Ebene Präsenz zeigen und so waren Vertreter von Greenpeace Ulm/Neu-Ulm gemeinsam mit Fridays For Future Ulm/Neu-Ulm und Mitgliedern des ADFCs bei der Gemeinderatssitzung vor Ort. All die gesammelten Wünsche und Forderungen von der Mahnwache vier Tage zuvor sowie über Social Media waren im Foyer auf den Papp-Fahrrädern aufgebaut. Die Gemeinderatsmitglieder konnten unmittelbar sehen, was sich die Passanten hinsichtlich Rad- und Fußgängerverkehr wünschen.
Nach langer Diskussion zwischen den Fraktionen wurde die vorab formulierten Beschlussvorlage mit Änderung eines Punktes zugestimmt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Investitions-, Personalschaffungs- und Maßnahmenpaket zur Entscheidung vorzulegen, mit welchem nach fachlicher Einschätzung der Radverkehrsanteil von 25% im Modal Split bis 2025 erreicht werden kann.
Wir finden: Es war definitiv ein Erfolg, das Thema noch mal auf den Tisch zu bringen. Auch die Nachbesserungen im Beschluss waren aus unserer Sicht notwendig. Die große Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an all den Aktionen zeigt, wie hoch Bereitschaft und Wille für eine nachhaltige Verkehrswende sind. An dieser Stelle auch vielen Dank an alle Unterstützer.
Wir sind gespannt, welche Konzepte die Stadt Ulm hinsichtlich nachhaltiger Mobilität voranbringt und vor allem umsetzt. Bis dahin werden wir weiterhin Präsenz zeigen – zum Beispiel beim Green Parking Day am 19. September. Da heißt es wieder „Mehr Platz für’s Rad und für Fußgänger"
