+++ Atomwaffenverbotsvertrag +++ ICAN Conference, Humanitärian Conference, TPNW 1MSP +++ 18.06.-23.06.2022+++
Wir, Antonia von GP Paderborn zusammen mit Rebecca und Marian von GP Marburg erhielten die Möglichkeit für die Verhandlung des TPNW, also des Treaty of the Prohibition of Nuclear Weapons (Atomwaffenverbotsvertrag) nach Wien zu fahren und sind dort auf Christoph aus dem Friedensteam getroffen.
Um die allererste Staatenkonferenz des Vertrages adäquat vorzubereiten, veranstaltete ICAN International eine zweitägige Tagung in welcher sich ausgiebig mit der Thematiken rund um die Folgen, Ursachen und Phänomene von Atomwaffen(politik) befasst werden konnte. Besonders interessant war hier für uns das Zusammenspiel zwischen Abrüstung, Klimaschutz und einer kritisch feministischen Perspektive auf die Waffen und deren wahrgenommene Macht. Das Aufeinandertreffen von Aktivisti und Wissenschaftler:innen in ungezwungenen Kleinveranstaltungen hat Tradition in der Ausarbeitung des Vertrages und ermöglicht allen beteiligten Parteien eine diskursive und informierte Gegenmacht zu den oft weniger ambitionierten Staatsakteuren aufzubauen. Aus diesen Treffen von Befürworter:innen des Abschaffens von Atomwaffen ging die Idee zu humanitären Konferenzen hervor, dessen vierte Auflage einen Tag vor der Staatenkonferenz stattgefunden hat. Hier konnten deutsche Delegierte von ICAN, IPPNW, der Friedenswerkstatt Mutlangen, WILPF, des Nürnberger Friedensmuseum, IfSH und CFFP teilnehmen, beobachten und anregen.
Auch die staatlichen Delegationen (leider nicht die deutsche) sind hier schon anwesend und hören sich neueste Erkenntnisse zu den humanitären Folgen von Atomwaffen sowie deren Tests und Berichten von Überlebenden an. Diese Konferenzen haben einen Diskurswechsel auch innerhalb der “Sicherheitskräfte” ermöglicht. Wo Atomwaffen früher als Mittel der Sicherheit und Macht legitimiert wurden, stehen sie heute für koloniale Ausbeutung, Umweltzerstörung und bereitwillig in Kauf genommene humanitäre Katastrophen. Es ist für die Atomwaffen besitzenden Staaten deswegen weitaus schwieriger, ihre Politik der Ablehnung des AVV zu begründen. So konnte das Vertragswerk am 22.1.2021 in Kraft treten. Inzwischen sind es 86 Unterzeichner:innen und 65 haben bereits ratifiziert.
Ab Dienstag kamen dann diese Staaten und einige weitere Interessierte zusammen (diesmal mit 2 Herren aus dem AA) um die Umsetzung und Weiterentwicklung des Vertrages zu besprechen. Besondere Aufmerksamkeit erhielten hier die Statements der NATO (nahen) Delegationen aus Deutschland, Schweden und der Niederlande. Die Vertreter des AA erkannten endlich an, dass der Vertrag zur nuklearen Abrüstung beitragen kann und haben in Aussicht gestellt mit den Vertragsstaaten „Schulter an Schulter“ zusammenzuarbeiten. Besonders positiv haben sie sich zu den Artikeln der Opferunterstützung und Beseitigung von Umweltschäden geäußert. Alle Vertreter:innen der deutschen Zivilgesellschaft haben hier deutlich gemacht, dass sie es begrüßen würden, wenn Deutschland hier substanzielle finanzielle Unterstützung leistet, die bisher nicht zugesagt wurde. Das Fernziel der Unterzeichnung und damit der Abzug der Atomwaffen aus Büchel steht weiterhin, doch auch ohne dieses Maximalziel gibt es schon viel zu tun.
Im Wahlkampf und Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den AVV konstruktiv zu begleiten und zu beobachten. Wir sind dringen darauf, dass dies durch die Anwesenheit zweier Diplomaten unter Referatsleiter:innen-rang noch nicht erfüllt ist, und werden die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit auffordern, hier proaktiver zu werden.
Als Jugendvertreter:innen war es uns ein besonderes Anliegen, auf die kolonialen Machtstrukturen hinter der Nuklearindustrie hinzuweisen. Außerdem haben wir zusammen mit lieben Freund:innen der WILPF, des CFFP, der IPPNW und weiterer darauf bestanden, dass Abrüstung ein elementarer Teil der proklamierten feministischen Außenpolitik sein muss. Die Vertreter des AA waren zwar daran interessiert, kannten sich aber noch nicht genügend aus. Hier wird es Folgetreffen geben, um unsere Anliegen und Argumente besser darstellen zu können.
Die Konferenzreihe hat uns sehr viel gelehrt und tolle Menschen und Momente gezeigt. Wir werden an unserem Aktivismus gegen Atomwaffen festhalten und weiter jeden Schritt der Weltgemeinschaft und insbesondere Deutschlands kritisch und konstruktiv begleiten, wo es zugelassen wird. Der Widerstand gegen Atomwaffen ist das Gründungsmoment von Greenpeace und wie viele Verbündete rund um den Globus werde wir nicht damit aufhören, bis die Flamme in Hiroshima & Nagasaki (https://www.pcf.city.hiroshima.jp/virtual/map-e/irei/tour_18_e.html) erloschen ist.
Der nächste wichtige Termin ist übrigens die NPT RevCon (Nichtverbreitungsvertrag Überprüfungskonferenz) im August. Hier wird ein ganz anderer Spirit herrschen, denn die Atomwaffenstaaten versuchen ihre Machtposition durch dieses Vertragswerk zu konsolidieren und die Verhandlungen stecken seit einer Weile fest.
