Gutachten Tagebau Garzweiler II

Tomma Wagner Greenpeace e.V. • 24 September 2020

Das neue Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace Deutschland zeigt: die Landesregierung NRW hat den Spielraum den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler zu verkleinern & die bedrohten Dörfer zu erhalten.

Kohle muss im Boden bleiben!

 

Gegen die Zerstörung von Dörfern und für Klimaschutz protestierten Greenpeace Aktivist*innen am 24.09. bei der „Staatskanzlei NRWE" von Armin Laschet in Düsseldorf.
 
 

Das Kurzgutachten von Rechtsanwältin Roda Verheyen zeigt darüber hinaus, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung durchaus über den planungsrechtlichen Spielraum verfügt, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern und die weiteren von Abbagerung bedrohten Dörfer zu erhalten. Das Kohleausstiegsgesetz regelt die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II nicht abschließend. Das Land NRW ist rechtlich verpflichtet, bei der Entscheidung über künftige Tagebaugrenzen und Enteignung von Grundstücken zu prüfen, ob der geplante Kohleabbau überhaupt notwendig und verhältnismäßig ist. Laut Kurzgutachten müssen dabei auch Faktoren wie Klimaschutz und Eigentumsrechte der Anwohnerinnen und Anwohner zwingend berücksichtigt werden.

#alledörferbleiben

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