Deutsche Waffen in Myanmar

Sonja Hochgesand Greenpeace e.V. • 18 February 2021
Super Dvora MK III-Patrouillenboote in Yangonn, 2020

Maschinengewehre mit deutscher Lizenz: Greenpeace-Recherchen belegen, wie Rheinmetall trotz EU-Embargo legal Rüstungsgüter nach Myanmar liefert.

 

Greenpeace hat nachgewiesen, dass deutsche Rüstungsgüter dem Militär in Myanmar seit 2017 zur Verfügung stehen. Dabei besteht ein EU-Rüstungsembargo für Myanmar bereits seit 1991. Dennoch war der Verkauf der deutschen Technik an das Militär legal, weil sie nicht unter das Embargo fallen. 

Die Patrouillenboote können auch in flachen Flüssen fahren. Mit je zwei Maschinengewehren könnten die Soldaten dann von Bord aus auf die Männer, Frauen und Kinder am Ufer zielen. Entwickelt hat die Gewehre vom Typ MG3 der deutsche Konzern Rheinmetall.  

Dass sich das dortige Regime wenig um Menschenrechte und Rechtsstaat schert, war bekannt – mit dem Putsch des Militärs ist es nun noch deutlicher sichtbar geworden. 

Die Lage in Myanmar war bereits vor dem Putsch seit Langem kritisch. 2017 vertrieb die Armee Millionen Menschen, die der Minderheit der Rohingya angehörten. UN-Berichte belegen, dass dabei auch Boote eingesetzt wurden. Zehntausende Rohingya wurden getötet oder vergewaltigt, Hunderttausende flohen ins Ausland. Die UN werten die Angriffe als Völkermord. 

Für die eingesetzten Maschinengewehre vergab Rheinmetall bereits in den 1960er-Jahren Produktionslizenzen ins Ausland. Dadurch tauchen sie in den deutschen Rüstungsexportstatistiken nicht einmal auf, auch wenn es sich um deutsche Technik handelt:

„Deutsche Rüstungskonzerne nutzen solche Schlupflöcher, um weiterhin Profite über das Wohl der Menschen zu stellen. Deutschland hat keine weiße Weste. Es liefert Rüstungsgüter in Krisenregionen wie Myanmar.“

Fabian Schwalm, Greenpeace-Experte

Am 1. Februar 2021 putschte die Armee in Myanmar gegen die Regierung und verhaftete Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Über 350 Personen wurden bereits festgenommen, unter anderem "Regierungsvertreter, Beamte, Aktivisten und Mönche", so Medienberichte. Tausende Menschen in Myanmar gehen seit Tagen immer wieder gegen den Putsch auf die Straße.

„Wann, wenn nicht jetzt, muss allen klar sein, dass Unternehmen nicht in derart konfliktreiche Regionen Rüstungsgüter liefern dürfen? Sie tragen dort dazu bei, Gewalt und Kriege zu verschärfen und zu verlängern. Daran dürfen deutsche Firmen nicht beteiligt sein.“

Fabian Schwalm, Greenpeace-Experte

 

Das gilt nicht nur für Myanmar, sondern auch für andere Krisenregionen: Allein 2016 exportierten deutsche Firmen mehr als 6000 Gewehre, 2000 Maschinenpistolen und knapp 700 Maschinengewehre in Drittländer außerhalb der EU und Nato. Einige davon sind nun möglicherweise in Myanmar im Einsatz, in den Händen einer Militärjunta.

Korrektur vom 18.02.2021: In einer ersten Version des Artikels hatten wir auch Motoren von MTU im Zusammenhang mit den Patrouillenbooten genannt. Motoren von MTU (Rolls-Royce) wurden in der Vergangenheit in die Super-Dvora-MK-III-Klasse des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries verbaut. Wir können nicht belegen, ob auch in den Super-Dvoras für Myanmar MTU-Motoren und ZF-Getriebe verbaut sind. Rolls-Royce weist darauf hin, dass im konkreten Exportfall Myanmar keine MTU-Motoren verbaut worden sind. Wir haben den Artikel entsprechend korrigiert.

 

Greenpeace fordert: ein Gesetz, das Rüstungsexporte außerhalb der EU oder EU-gleichgestellter Länder sowie in sämtliche Kriegs- und Krisengebiete konsequent verbietet. 

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