Parteispenden aus der Rüstungsindustrie

Sonja Hochgesand (bis25.10. im Urlaub)  Greenpeace e.V. • 8 June 2021
in der Gruppe Themengruppe Frieden

 

Regierungsparteien erhielten Spenden in Millionenhöhe aus der Rüstungsindustrie 

 

Wir haben uns genauer angeschaut, wie viele Spenden aus der Rüstungsindustrie die Regierungsparteien erhalten haben. Dazu haben wir die Parteispenden seit 2005 ausgewertet.

 

Demnach haben die Parteien im Deutschen Bundestag in den letzten vier Legislaturperioden Spenden in Höhe von mindestens 1,83 Millionen Euro aus der Rüstungsindustrie erhalten. 

 

Berücksichtigt haben wir dabei Unternehmen, deren militärische Produktion mindestens fünf Prozent am Gesamtumsatz betrug. 

 

„Waffenkäufe der Bundeswehr bei Rüstungskonzernen sind wie Waffenexporte dieser Unternehmen wegen ihrer Geheimhaltung durch die Regierung ohnehin intransparent. Fließt in dieses Schattenreich auch noch Geld aus der Rüstungsindustrie, wird endgültig verschleiert, warum welches Land Waffen in Deutschland kaufen kann und warum die Bundeswehr welches Waffensystem ordert. Greenpeace fordert daher alle Parteien auf, sich dazu zu verpflichten, künftig keine Spenden mehr aus der Rüstungsindustrie anzunehmen.“ 

Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte

 

Das meiste Geld geht an die Union

Mit 1.003.545 Euro ging mehr als die Hälfte aller Spenden über 10.000 Euro aus der Rüstungsindustrie an die Union. So erhielt die CDU Spenden in Höhe von 678.545 Euro, die CSU 325.000 Euro.

Mit 556.000 Euro landet die SPD auf Platz zwei. Die FDP erhielt in dem Zeitraum Spenden in einer Gesamthöhe von 267.000 Euro. Grüne und Linke gingen leer aus. 

Grafik Parteispenden

 

Hier finden ihr die Details zur Recherche

 

Was sagen die Regierungsparteien? 

 

Neben der Tiefenanalyse der Bundestags-Rechenschaftsberichte haben wir die Bundestagsfraktionen zu nicht veröffentlichungspflichtigen Spenden bis 10.000 Euro befragt.

 

Die Fraktionen von Grünen und Linken versicherten, dass ihre Mitglieder keinerlei solche Spenden aus der Rüstungsindustrie angenommen haben. 

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklärten, dass ihnen keine Informationen über Spenden bis 10.000 Euro vorlägen.

Die FDP-Fraktion schloss zumindest anderweitige Zuwendungen von Rüstungskonzernen aus.

Die SPD beantwortete die Fragen gegenüber Greenpeace nicht. 

Auch nach den jüngsten Korruptionsaffären fehlt im Bundestag bei Spenden an die Abgeordneten weithin der echte Wille zu Transparenz. Die lautstarken Besserungsbeteuerungen waren wohl nur Getöse im Wahlkampf“

Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte