Corona macht´s möglich- UN Konferenz zum Schutz der Hohen See verschoben

Andrea Gieseke Greenpeace e.V. • 16 März 2020
in der Gruppe Themengruppe Meere

Die Vereinten Nationen haben die für Ende März anberaumte vierte und letzten Verhandlungsrunde (IGC4) für das Hochseeschutzabkommen vorerst auf Eis gelegt – aufgrund des Coronavirus.

 

Das ist natürlich ein unerwarteter Rückschlag für die Meereskampagne, weil wir seit fast 2 Jahren (wenn man es genau nimmt, sogar noch wesentlich länger!) zusammen mit vielen NROs weltweit fieberhaft auf diesen Moment hingearbeitet haben – und jetzt Gefahr laufen, intern wie extern den Schwung zu verlieren. Denn noch ist überhaupt nicht klar, wann die Verhandlungen fortgesetzt werden; das kann bestenfalls im August 2020 sein, oder aber gegen Ende des Jahres, wenn nicht sogar erst in 2021. Als Optimisten hoffen wir natürlich sehr auf einen Termin im Sommer….

 

Und doch bedeutet diese Verzögerung auch eine Chance!

Ihr wisst, dass die UN Verhandlungen bei vielen teilnehmenden Ländern nicht die Bedeutung zukam, die sie verdienen. Viele Länder haben nur ihre Technokraten geschickt und viele andere wiederum verfolgen ausschließlich ihre wirtschaftlichen Interessen. Denn noch hinken zu viele Regierungen mit ihren Vorbereitungen und Absprachen dem Zeitplan hinterher – und sind dadurch viel anfälliger, sich von Industrielobbyisten (Fischerei, Tiefseebergbau, Schifffahrt etc.) mit platter, panikmachender Propaganda ins Bockhorn jagen zu lassen. Aktuelles Beispiel aus Lateinamerika: „Wenn dieses Abkommen in Kraft tritt, können eure Fischer so gut wie keinen Fisch mehr fangen – ihr verliert viel Geld und eure Leute werden hungern“. Deshalb war die Dynamik besonders zwischen der 3. und 4. Konferenz, also von August 2019 und jetzt ins Stocken geraten und nicht wenige Insider munkelten schon, dass es zur 4. Konferenz keine Einigung und eben auch kein starkes Regelwerk geben würde und deshalb eine 5. UN Konferenz notwendig sei.

Und weil die Verhandlungen verschoben wurden, machte auch eine Unterschriftenübergabe  an die zuständige deutsche Bundesministerin Svenja Schulze nicht mehr viel Sinn. Deshalb haben wir die für den 10. März geplante Übergabe im BMU abgesagt. Zu dem Zeitpunkt hätten wir knapp 300.000 Unterschriften bzw. Unterstützer*innen präsentieren können. Diese setzen sich zusammen aus On- und Offline Unterschriften, den Kids U-Listen und dem sportlichen Engagement vieler Wasser- und Freizeitsportler*innen mit ihren gespendeten sportlichen Strecken.

 

Mit der jetzigen zeitlichen Verzögerung kann die 4. UN Konferenz wirklich zur finalen Verhandlungsrunde werden, bei der dieser historische globale Ozeanvertrag auch tatsächlich verabschiedet wird. Das wäre jetzt im März so gut wie unmöglich gewesen – und hätte wahrscheinlich eine weitere Verhandlungsrunde bedeutet. Regierungen müssen nun die zusätzliche Zeit unbedingt nutzen, um den bestehenden Vertragsentwurf deutlich zu verbessern, so dass sie bei der kommenden und letzten Verhandlungsrunde einen starken UN-Hochseeschutzvertrag verabschieden können – es geht um das Schicksal der Hälfte unseres Planeten.

 

Die nächsten Monate bieten nun also die Möglichkeit, inhaltlich und außendiplomatisch mehr Klarheit zu gewinnen. Das müssen und werden wir auf jeden Fall nutzen!

Wie auch immer es mit Covid-19 (und dessen Auswirkungen auf wichtige politische Konferenzen dieses Jahr) weiter geht: Es ist absolut entscheidend, dass wir jetzt national wie global mit unserer politischen und medialen  Reichweite nicht  nachlassen, nur weil dieser eine Verhandlungstermin vorerst wegfällt. Das wäre ein fataler Nährboden für unsere Gegner. Deshalb wird das internationale Team die Kampagnenstrategie und Zeitplan von „Protect the Oceans“ nun erneut unter die Lupe nehmen und nach-kalibrieren. Auch bei Greenpeace Deutschland arbeiten wir daran, das Beste aus der Situation herauszuholen – das heißt, so gut es geht weiterzumachen und sichtbar zu sein, damit wir noch mehr Menschen für unsere Kampagne gewinnen können und die Bundesregierung am Ball bleibt.

Denn die  Weltmeere befinden sich aufgrund von Klimakrise, rücksichtsloser Ausbeutung und Verschmutzung in einem sehr kritischen Zustand, deshalb brauchen wir dringend einen globalen Ozeanvertrag, der noch im Jahr 2020 verabschiedet werden muss und der es ermöglicht, mindestens 30 Prozent unserer Ozeane wirksam zu schützen.

 

Für die Engagement Tools und Mitmachangebote bedeutet dies konkret:  

  • Die Meere U-Liste wird verlängert! Dies wird mit einem Stempel mit dem Aufdruck "verlängert" kenntlich gemacht. Einen  neues Abgabedatum  gibt es bisher nicht, da der neue  UN Konferenztermin  noch nicht festgelegt wurde.
  • Zusätzlich lassen wir die Einladungskarte an Svenja Schulze weiterlaufen, denn was für den März Termin der 4. Konferenz galt, gilt natürlich auch weiterhin für den neu zu findenen Termin der 4. UN Konferenz in der zweiten Jahreshälfte 2020: Svenja Schulze muss  persönlich daran teilnehmen!  
  • Das Online Tool „In Bewegung für die Meere“ läuft ebenfalls weiter. Und wir können die kommende Frühjahrs- und Sommersaison nochmal voll ausnutzen und viele weitere symbolisch gespendete Strecken sammeln.  

 

Zur Zeit lähmt uns der Corona Virus leider in unseren Aktivitäten zum Schutz der Meere. Das Gebot der Stunde heißt stattdessen den Virus einzudämmen und Menschen zu schützen bzw. nicht in Gefahr zu bringen und sich solidarisch zu erklären. Das heißt im Klartext, dass Ehrenamtliche und Direct Dialoger*innen nicht mehr auf die Straße gehen.

 

ABER es kommen auch wieder bessere  Zeiten, in denen das Offline Engagement ganz groß geschrieben wird!!!!

 

Herzliche Grüße und lasst euch nicht unterkriegen in diesen verrückten Zeiten!

Andrea und das Meeresteam