Vierte Runde in New York und immer noch kein Ergebnis
Rechtlich gesehen hat auf einen großen Teil der Weltmeere niemand Anspruch – nur im küstennahen Teil des Meeres, das heißt, bis zu 200 Seemeilen vom Land entfernt, hat der angrenzende Staat gewisse Hoheitsrechte. Hinter dieser sogenannten „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ beginnt die Hohe See. Sie umfasst zwei Drittel der gesamten Ozeane und gehört niemandem – und damit letztlich allen.
Das ist ein Problem, aber auch eine Verpflichtung. Wenn in Hochseegebieten, dem größten und tiefsten Lebensraum der Erde, die Industrie nicht ungehindert Lebewesen und Bodenschätze ausbeuten soll, braucht es viele Schutzzonen fernab der Küsten. Bislang ist lediglich ein Hundertstel der Hohen See auf diese Weise geschützt.
Das hat einen Grund: Bisher gibt es kein globales Regelwerk zur Errichtung und Kontrolle von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See. Das geltende Seerecht konzentriert sich viel mehr auf die Nutzung der Ozeane als auf deren Schutz. Deshalb verhandeln derzeit Vertreter:innen internationaler Regierungen unter dem Dach der Vereinten Nationen mit dem Ziel, ein weltweites Abkommen zu entwerfen – ähnlich dem Pariser Klimaschutzvertrag, aber für den Erhalt gesunder Weltmeere.
Vom 7. bis zum 18. März 2022 verhandelten internationale Delegationen im UN-Hauptquartier in New York in der vierten und ursprünglich letzten Runde über ein globales Meeresschutzabkommen. Die Erwartungen an das Treffen waren hoch. „Die internationale Staatengemeinschaft hätte in dieser vierten Verhandlungsrunde unbedingt die Weichen für ein starkes Abkommen stellen müssen“, sagt Sandra Schöttner, Greenpeace-Expertin für Meere, die bei den drei vorhergehenden Verhandlungsrunden in New York die internationale Greenpeace-Delegation leitete. „Doch leider haben es die Regierungen der Vereinten Nationen wieder versäumt, sich auf einen globalen Ozeanvertrag zu einigen, der den Weg für den Schutz internationaler Gewässer ebnen könnte.“
Dabei seien die Versprechen der Regierungen, bis 2030 mindestens ein Drittel der Weltmeere zu schützen, sind schon jetzt nicht mehr zu halten: „Wenn wir nicht bis 2022 einen starken Ozeanvertrag zustande bringen, gibt es keine Möglichkeit, Schutzgebiete in internationalen Gewässern zu schaffen, um das 30x30-Ziel zu erreichen. Dieser globale Vertrag ist von entscheidender Bedeutung, denn alle Lebewesen auf unserem Planeten sind auf die Ozeane angewiesen. Sie produzieren Sauerstoff, bieten Lebensräume und Nahrung, regulieren das Klima. Doch rigorose Ausbeutung und die Klimakrise verändern unsere Ozeane massiv. Sie befinden sich in einer Krise und brauchen dringend einen Rettungsplan. Das Schneckentempo der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen in den letzten zwei Wochen und die fehlende Einigung in einer Reihe von Schlüsselfragen spiegeln nicht die Dringlichkeit der Situation wider.”
Nach einer pandemiebedingten Verzögerung von fast zwei Jahren fanden die Verhandlungen unter extrem eingeschränkter Beteiligung der Zivilgesellschaft statt und verstießen damit gegen die etablierten Normen der Kooperation und Zusammenarbeit zwischen den Sektoren. Greenpeace war mit Kampaigner:innen aus den USA und Europa neben anderen NGOs vertreten. Aufgrund der limitierten Teilnehmendenzahl war die Arbeit vor Ort allerdings sehr schwierig.Um darauf und auf die Dringlichkeit eines erfolgreichen Abschlusses hinzuweisen, protestierte Greenpeace mit Projektionen am Kongresshotel und mit auf LKW montierten großflächigen Informationstafeln rund um den Verhandlungsort, das UN Hauptquartier in New York.
Tatsächlich ist der Meeresgrund weniger erforscht als die Mondoberfläche. Die Ozeane außerhalb staatlicher Hoheitsgebiete sind riesig und wimmeln vor Leben: von winzigem Plankton hin zu majestätischen Buckelwalen; hier leben Schildkröten, Haie und Delfine, Korallenriffe bieten Lebensräume am Boden des Ozeans. Dieses Leben gilt es zu schützen – und unser eigenes. Winzige Algen und Bakterien im Meer produzieren rund 50 Prozent des Sauerstoffs in der Atmosphäre – mit jedem zweiten Luftholen atmen wir ein, was die Ozeane produzieren. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass die Weltmeere ein gesundes Ökosystem bilden.
Dafür müssen aber umgehend Maßnahmen in Kraft treten. Die Ozeane sind bereits schwer angeschlagen, durch Plünderung und Verschmutzung durch den Menschen; Kohlenstoffdioxid, das aus der Atmosphäre aufgenommen wird, versauert die Meere. Mit einem knappen Drittel der Weltmeere unter Schutz könnte die Menschheit Schlimmeres verhindern, besser wären 40 Prozent. „Nur so können sich Flora und Fauna erholen und ganze Ökosysteme in ihrer Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel gestärkt werden“, sagt Schöttner.
Was die Erderhitzung mit dem empfindlichen Lebensraum Meer anstellt, ist dabei nicht restlos geklärt – aber steigende Temperaturen sind für die Ozeane gewiss schlechte Nachrichten: „Was es letztlich bedeutet, wenn beispielsweise an den Polkappen Eisschilde aus Süßwasser schmelzen, Kaltwassermassen nicht mehr richtig absinken können, und sich so die globalen Meeresströmungen verändern, können wir nur erahnen.“
Eine weitere Verhandlungsrunde über die Ozeane im Laufe dieses Jahres dürfe daher nicht wieder zu einem reinen Gesprächsforum werden. „Um den mangelnden Konsens in wichtigen Fragen des Vertrags zu überwinden, müssen Minister:innen und Staatschef:innen auf höchster Ebene zusammenkommen und einen wirksamen Vertrag, den unsere Ozeane dringend brauchen, aushandeln.”
Seit mehr als 15 Jahren setzt sich Greenpeace vor und hinter den Kulissen für ein weltweites Abkommen zum Schutz der Hohen See ein. Eine informelle Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen arbeitete lange Zeit an einem Entwurf. Auf Druck von Greenpeace, weiteren verbündeten Umweltschutzorganisationen und einigen Staaten setzte die UN-Generalversammlung 2016 das Thema schließlich auf die Tagesordnung. Seit Sommer 2018 wird das Abkommen nun verhandelt. Schon 2020 hätte es ein ein ehrgeiziges Bekenntnis zum Meeresschutz geben müssen. „Wir fordern, dass es in diesem Jahr endlich zur finalen Verhandlungsrunde kommt und erwarten ein starkes Ergebnis von IGC5 im Sommer. Der Meeresschutz kann nicht länger warten.”