Bei dieser Reform der 'Gemeinsamen EU-Agrarpolitik' (GAP) stehen die Agrarminister*innen in Deutschland wie nie zuvor in in der Verantwortung: Auch wenn die Verhandlungen in Brüssel noch nicht abgeschlossen sind, ist schon jetzt klar, dass die Spielräume der Mitgliedstaaten für die nationale Gestaltung der Vergabekriterien so groß sind, wie noch nie. Auf nationaler Ebene könnte das derzeit herrschende Prinzip - der größte Acker bekommt das meiste Geld - zumindest etwas entschärft werden.
Sebastian Lakner, Agrarökonom an der Universität Rostock und renommierter GAP-Experte, zeigt im Auftrag von Greenpeace, dass die Hälfte der Agrarsubventionen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in die deutsche Landwirtschaft fließen, schon zu Beginn der nächsten Förderperiode für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden könnten. Dazu müsste Deutschland den dafür in der der GAP-Reform ab 2023 vorgesehenen Finanzrahmen voll ausschöpfen, der zwischen 1,25 Mrd. und rund 3 Mrd. Euro liegt. Bislang werden jedes Jahr 2,2 Mrd. Euro für ökologische Maßnahmen vergeben. Nach der Entscheidung in Brüssel liegt es in der Verantwortung der Agrarminister*innen des Bundes und der Länder zu beschließen, ob dieser Betrag aufgestockt wird und die Betriebe die dringend benötigte Finanzspritze für einen ökologischen Umbau erhalten.
