Stellungnahme Thema Landwirtschaft im Koalitionsvertrag

Kerstin Fleischer Greenpeace e.V. • 26 November 2021

Wie schaut es mit dem Koalitionsvertrag zum Thema Landwirtschaft aus? Hier unsere Stellungnahme:

Ab 2022 solle es eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte geben. Das war längst überfällig. Denn die Kennzeichnung schafft Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie ist ein wichtiges Instrument, um die Nachfrage nach Erzeugnissen aus besserer Haltung zu erhöhen und den Umbau der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. Deutschland kann dabei in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen und ein Kennzeichnungssystem schaffen, das zur Vorlage für die gesamte EU werden könnte.

Lücken bei den Haltungsvorschriften zu Rinder- und Putenhaltung sollen geschlossen werden. Wichtig wäre aber auch, endlich alle bestehenden Nutztierhaltungsverordnungen am Verfassungsgrundsatz Tierschutz und damit am Tierschutzgesetz auszurichten, um eine artgerechtere Haltung in jedem Stall durchzusetzen. 

Die neue Regierung bekennt sich zwar zum Umbau der Tierhaltung für mehr Klima- und Tierschutz. Doch es fehlen konkrete Maßnahmen zum deutlichen Abbau der Bestände um die Klimaziele in der Landwirtschaft zu erreichen. Unklar bleibt etwa, woher die finanziellen Mittel kommen sollen, um die betroffenen Betriebe gezielt zu unterstützen. Weder eine Tierwohlabgabe wurde beschlossen, noch ein Stop der Subvention tierischer Lebensmittel durch die ermäßigte Mehrwertsteuer. Auch zu einer Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Produkte, um Anreize für klimafreundlichen Konsum zu schaffen, konnten sich SPD, Grüne und FDP nicht durchringen.

Die laufende EU-Agrarreform wird leider nicht mehr für größere Veränderungen genutzt. Immerhin will die Ampel bis zur Mitte der Legislatur einen Plan erarbeiten, wie die milliardenschweren Direktzahlungen an die Landwirtschaft ab 2027 auslaufen könnten, so dass die Subventionen nicht länger vor allem nach der Flächengröße vergeben sondern zur gezielten Förderung von Umwelt und Klimaschutz verwendet werden.

Zu Pestiziden enthält der Vertrag nur die schwache Absichtserklärung, den Einsatz auf das “notwendige Maß” zu beschränken. Konkreten Zielvorgaben fehlen. Die FDP verhinderte zudem eine Pestizidabgabe, die den Einsatz weniger wirtschaftlich gemacht hätte. Gut ist: Die Ampel plant die Einführung eines Pestizidkatasters, so dass transparent wird, wer wann was spritzt. In Trinkwasserschutzgebieten soll der Pestizideinsatz erheblich reduziert werden - hier darf es dann aber keine Ausnahmen geben.