EU-Mercosur-Deal: Verhandlungstext veröffentlicht

LeoSaleth • 9 October 2020

Hallo an alle,

vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: Greenpeace hat am Donnerstag in Deutschland und Österreich den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen veröffentlicht, den die EU und die vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bereits am 18. Juni abgeschlossen haben.

Der Vertrag räumt dem Schutz von Klima und Umwelt eine schwache Rechtsstellung ein: Anders als die Achtung der Menschenrechte oder die Verpflichtung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, gilt der Schutz von Umwelt und Klima nicht als wesentlicher Bestandteil (essential element). Das Pariser Klimaschutzabkommen wird lediglich begrüßt und die Vertragsparteien rufen zu dessen rascher Umsetzung auf, konkrete Verpflichtungen und Maßnahmen aber fehlen.

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu. Auf der Plattform trade-leaks.org ist der vollständige Text einsehbar. Ein Interview für einen etwas leichteren inhaltlichen Einstieg auf unserer Webseite hier. Und eine weiterführende Analyse des Verhandlungstexts auf Deutsch findet ihr hier. Die Presseresonanz ist groß - unter anderem berichteten sueddeutsche.de und tagesschau.de 😊

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Danke und ein schönes Wochenende!