Kassenzettel-Pflicht aufheben!

Annemarie Bäthge Greenpeace Ortsgruppe • 16 September 2020
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Liebe Community,

nach den Regelungen des Kassengesetzes von 2016, genauer des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen [1], gelten ab Januar diesen Jahres bestimmte Maßnahmen, die Steuerbetrug im Handel eindämmen sollen. Durch die Digitalisierung wird es immer einfacher elektronische Aufzeichnungen nachträglich zu manipulieren. Um dem entgegenzukommen sollen zukünftig Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) in Kassensystemen eingeführt werden, die die Aufzeichnung der Kassendaten in einem einheitlichen Datenformat gewährleisten. Diese Daten sollen jederzeit von den Finanzbehörden eingefordert und geprüft werden können. Mindestanforderungen werden in der Technischen Richtlinie TR-03153 definiert [2].

Eine weitere Maßnahme ist die Belegausgabepflicht, nach der dem Kunden oder der Kundin bei jedem Geschäftsvorfall bei elektronischen Kassensystemen ein Beleg in Papierform oder digital ausgegeben werden muss. Außerdem müssen zusätzlich Vorgangsbeginn- und ende, sowie die Transaktionsnummer und Seriennummer des TSE-Sytems auf dem Bon angegeben werden [3]. Dadurch wird der Bon 12 cm länger werden [4].

Der einzige Grund für die Belegausgabepflicht ist laut BFM: ,,Anhand des ausgegebenen Belegs ist im Rahmen einer Kassen-Nachschau oder einer steuerlichen Außenprüfung u. a. leichter nachprüfbar, ob der Geschäftsvorfall einzeln festgehalten, aufgezeichnet und aufbewahrt wurde. So kann beispielsweise anhand eines Abgleichs des Bons mit den Aufzeichnungen der Kassensoftware eine Manipulation der Kasse festgestellt werden." Es besteht aber nur die Ausgabepflicht, nicht eine Aufhebepflicht [5]. Das heißt, der sogenannte Beleg landet im Müll. Für uns erschließt sich also kein Mehrwert aus dieser Maßnahme.

Was bedeutet das konkret für die Umwelt? Durch die Bonpflicht wird der Papierverbauch steigen. Laut einer Studie des EHI Retail Instituts würde das zu 2,4 Mio. zusätzlicher Kilometer Kassenzettel im Jahr in Deutschland führen. Dafür werden 12,54 Mio. kg Holz gebraucht. Das entspräche einer Fichte pro Stunde [4, 6]. Dass in naher Zukunft eine digitale Belegausgabe umgesetzt wird, ist aus unserer Sicht aus praktischen und Datenschutzgründen eher unwahrscheinlich. Für uns ist klar: Das ist eine reine Verschwendung von Ressourcen! Und nicht nur das. Kassenzettel bestehen in den meisten Fällen aus Thermopapier, in dem Phenole als chemische Farbentwickler eingesetzt werden. Bisphenol A, ein endokriner Stoff, ist zwar bereits verboten, aber die Alternative Bisphenol S steht unter Vedacht ebenfalls krebserregend zu wirken [7].

Wir, das Waldteam der Berliner Ortsgruppe, haben uns deshalb vorgenommen die Bonpflicht aufzuheben. Wir wollen sogar einen Schritt weiter gehen und fordern, dass Kassenzettel nur auf Wunsch der Kunden*innen ausgedruckt werden sollen!

Dazu haben wir eine Petition gestartet. Bitte unterschreibt und teilt sie: https://weact.campact.de/petitions/kassenbons-nur-auf-anfrage-drucken-u…

Was haben wir bis jetzt gemacht? Um auf die Petition aufmerksam zu machen, haben wir einen riesigen Kassenzettel aus alter Tapete gezaubert. Er ist fast 3,7 m groß und ein echter Hingucker. Außerdem haben wir einen Baum gebastelt, dessen Krone statt aus Laub aus Kassenzetteln besteht. Mit unseren zwei Kunstwerken waren wir mehrere Tage auf einem Ökomarkt und haben fleißig Unterschriften gesammelt. Fotos davon haben wir euch angehangen. Die Petition wollen wir im Rahmen eines Aktionsbildes vor dem Finanzministerium übergeben. Wann das genau sein wird, haben wir noch nicht entschieden.

Wir stellen euch auch gerne ein Video von uns zum Teilen zur Verfügung, in dem wir erklären, wie man Kassenzettel richtig entsorgt. Was viele nämlich nicht wissen: Die Belege gehören in den häufigsten Fällen nicht in den Papier-, sondern wegen der besorgniserregenden Phenole in den Restmüll. Im Altpapier würden die Stoffe ansonsten wieder in die Umwelt und zum Menschen gelangen können.

 

Eure Berliner Waldschrate

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