Das UNEA Plastic Treaty

Timo Dreher Greenpeace e.V. • 10 März 2022
in der Gruppe ReUse Revolution

Worum geht es?

Am 02.03.2022 ist etwas Unglaubliches geschehen: Die UN-Umweltversammlung (UNEA) hat in Nairobi eine Resolution zum Stopp der weltweiten Plastikverschmutzung beschlossen.

Nahezu 5000 Menschen aus 175 Nationen haben online und in Präsenz in Nairobi tagelang verhandelt und dabei unter anderem blockierende Parteien wie Indien überzeugt. Einige Beteiligte wie die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke sprechen von einem „historischen Moment“ und dem „Geist von Nairobi“. Auch Vergleiche zum Paris Agreement von 2015 werden bereits gezogen. Die Resolution ist angesichts des Ukraine-Kriegs zudem ein starkes Zeichen für den Multilateralismus. Die UN zeigt, dass globale Probleme nur global und vor allem friedlich und mit diplomatischen Mitteln gelöst werden können!

Plastic Treaty Standing Ovations
https://plasticoceans.org/wp-content/uploads/2022/03/The-adoption-receives-a-standing-ovation.jpeg

 

Woher rührt die Freude? Was wurde konkret beschlossen?

Entgegen vieler Erwartungen betrachtet die Resolution den vollständigen Lebenszyklus von Plastik, vom Design, über die Produktion bis hin zur Verwendung und Entsorgung. Die Resolution listet selbst noch keine konkreten Ziele oder Maßnahmen auf. Sie ebnet jedoch den Weg, diese zu erarbeiten und bis 2024 in einem rechtlich verbindlichen Abkommen in der UN festzuhalten. Zu diesem Zweck wird bereits dieses Jahr ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss (INC) eingesetzt. Ende des Jahres ist zudem ein Forum für alle beteiligten Akteure geplant, um von der Expertise zahlreicher Nationen zu profitieren.

 

Ist dies das Ende der Plastikflut?

Auch wenn die Resolution ein erster und wichtiger Schritt ist, stehen die wirklich wichtigen Entscheidungen erst noch bevor.

  • Wie sollen Plastik und Verpackungen in Zukunft hergestellt werden, damit sie auch wirklich recycelt werden können?
  • Wie kann man den Verbrauch reduzieren?
  • Wie verankern wir das geplante UN-Abkommen auch auf EU und nationaler Ebene?
  • Wie kann der Handel mit Verpackungsmüll ins Ausland verhindert werden?

Solche und viele weitere Fragen müssen in den kommenden 2 Jahren beantwortet und viel wichtiger, in ein Abkommen gegossen werden. Erfahrungsgemäß werden Erdöl- und Plastik-Lobby alles versuchen, um allzu strenge Vorgaben zu verhindern und das Abkommen zu verwässern. Das heißt: Der Kampf geht jetzt erst richtig los!

Plastic Treaty Installation
https://assets.nst.com.my/images/articles/diejijsds_1645862263.jpg

 

Was fordern wir? 

Eine Umsetzung des rechtlich bindenden Abkommens mit Fristen und regelmäßiger Überprüfung. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle an einem Strang ziehen und sich an die Vorgaben halten. Monitoring und Berichte sollen fest verankert sein, denn nur was überprüft wird, wird auch umgesetzt.

  • Wie vorgeschlagen, soll der gesamte Lebenszyklus von Plastik betrachtet werden, denn nur dann kann die Plastikflut und die mit ihr assoziierten Folgen verringert werden. 
    • Der Fokus soll dabei auf dem Anfang des Lebenszyklus von Plastik liegen.. Reduce, reuse, recycle! Weniger Plastik produzieren. Wenn es produziert wird, dann so, dass Wiederverwertung und Recycling in einer Kreislaufwirtschaft möglich sind.
  • Das globale Abkommen muss in Nationale Aktionspläne umgesetzt werden. Diese müssen fristgerecht umgesetzt und wie in Punkt 1 beschrieben, periodisch überprüft und optimiert werden.
  • Ein multilaterales Abkommen bedeutet nicht, dass eine “one fits all”-Solution gefunden wird. Es muss auf die individuelle Situation und Möglichkeiten der Nationen eingegangen werden.

 

Was kannst du tun?

 

Links zum Nachlesen