Verwässerung des Lieferkettengesetzes geplant!

🌟 Jetzt vorgefertigte Mails schreiben und Posten! 🌏

Worum geht es?

Am 09.02.23 stimmt der Umweltausschuss des EU-Parlaments über das Lieferkettengesetz (LKG) ab. Das Problem: Nicht nur die Wirtschafts-Lobby, sondern auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament setzen alles daran, das Gesetz zu verwässern.

Bereits im Oktober 2022 hat die Initiative Lieferkettengesetz (in welcher wir Mitglied sind) aufgezeigt, dass die deutsche Bundesregierung alles daran setzt, die zentralen Punkte rechtlich aufzuweichen und damit die Wirkung des Gesetzes stark einzuschränken (👉 hier der GW-Beitrag dazu). 

Nun hat die Initiative aufgedeckt, dass auch der deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU/EVP), für ein schwaches LKG lobbyiert. Deshalb wurde öffentlich Druck aufgebaut, welcher nun durch ein Mail-Tool an die Abgeordneten der EVP noch einmal erhöht werden soll.

🌟 Macht mit, indem ihr

👉 eine vorgefertigte Mail an die deutschen EU-Abgeordneten sendet ✔

👉 mit den Social Media Vorlagen auf das Thema aufmerksam macht ✔ 

Zum Hintergrund:

Die EU plant ein Lieferkettengesetz, welches die Menschenrechte entlang der ganzen Lieferkette beachtet und somit auch zu einer global nachhaltigeren Wirtschaft beiträgt. Die beiden zentralen Punkte Zivilrechtliche Haftung für Unternehmen und Risiko-Analyse von Menschenrechtsverletzungen sollen dabei ausgehöhlt werden. Unternehmensverbände fordern eine Safe-Harbor-Klausel, welches es Unternehmen ermöglicht, ihre gesamte Lieferkette zu zertifizieren und somit der Haftung zu entgehen. D.h. es würde sich nichts ändern, außer einem schönen Zertifikat. Ähnlich sind die Pläne bei den Risikoanalysen, welche laut Lobby nur dann durchgeführt werden sollen, wenn Unternehmen direkte Einflussmöglichkeiten haben - also nach Ansicht der Unternehmen quasi nie.

Zu unserem Entsetzen sind sie damit mehr als erfolgreich: Ganze Passagen der Lobby wurden per Copy & Paste in das Gesetz übertragen.

👉 Wie genau das funktioniert könnt ihr in diesem Briefing nachlesen

👉 hier findet ihr weitere ausführliche Infos, sowie ein 9min Video von Frontal