Stadt Freiburg: Doppelhaushalt und Klimaschutzfonds

Agnès Lamacz Greenpeace Ortsgruppe • 5 February 2021

Offener Brief zum Doppelhaushalt und Klimaschutzfonds

An die Fraktionen im Gemeinderat

 

Liebe Fraktionen des Gemeinderates Freiburg,

auch wenn die Corona-Krise aktuell im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion und des politischen Handelns steht, gibt es eine weitere Krise, die mindestens genauso viel Aufmerksamkeit bedarf, die Klimakrise. Die Entwicklung der letzten Jahre, auch in und um Freiburg und die neuesten wissenschaftlichen Studien zeigen, dass wir jetzt nicht mehr zögern dürfen, sondern dringendes und konsequentes Handeln benötigen.

Freiburg hat in den letzten Jahren einige wichtige Dinge angestoßen, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Dazu gehören z.B. das Klimaschutzkonzept und die Aufstockung des Klimaschutzfonds, mit dem die CO2-Emissionen in Freiburg reduziert und Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden sollen. Es zeigt sich aber, dass die Maßnahmen von europäischer bis kommunaler Ebene nicht ausreichen. Die EU hat erst kürzlich die Klimaziele verschärft, auch der Bund hat sich mit viel Hängen und Würgen zu höheren Zielen durchgerungen. Jetzt festzustellen, dass die Verwaltung in Freiburg in so wichtigen Bereichen wie Erneuerbare Energien, energetische Gebäudesanierung und nachhaltige Wärmeversorgung drastische Kürzungen im Klimaschutzfonds vorgesehen hat, ist enttäuschend!

Wir begrüßen es, dass mehr Anstrengungen im Verkehrssektor gemacht werden sollen. Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Energiewende. Der Fuß- und Radentscheid hat hier unglaubliche Unterstützung durch mehr als 40.000 Unterschriften im letzten Jahr erhalten und sinnvolle Vorschläge erarbeitet, wie sich Verkehrswende auch mit geringeren Mitteln und hohen Förderanteilen erreichen lässt. Besonders die Erneuerung der Busflotten der VAG sehen wir jedoch als Maßnahme, die ohnehin regelmäßig getätigt werden muss und selbstverständlich mit E-Bussen erfolgen sollte. Hierfür sollten andere Mittel verwendet werden als der Klimaschutzfonds.

Für die Bekämpfung der Klimakrise bedarf es Mittel, die einer Krise auch gerecht werden. Gerade jetzt sind Kürzungen bei Erneuerbaren Energien, energetischer Gebäudesanierung und nachhaltiger Wärmeversorgung der falsche Weg. Ganz im Gegenteil sollten jetzt die Ausgaben nochmal deutlich erhöht werden, z.B. durch eine Erhöhung der Mittel des Klimaschutzfonds auf 100% der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe. Besonders in den genannten Bereichen können hohe CO2-Einsparungen erzielt werden. Daher sollten hier mehr statt weniger Anstrengungen unternommen werden.

Verstehen Sie den Klimawandel als echte Krise und handeln Sie dementsprechend. Setzen Sie sich für mehr Klimaschutz in Freiburg ein. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und halten Ihre Versprechen für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz ein statt die geplanten Kürzungen durchgehen zu lassen. Handeln Sie jetzt!

Wir freuen uns über eine Rückmeldung zu Ihren Planungen und stehen für Gespräche gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Energie- und Klimagruppe von Greenpeace Freiburg

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