Themengruppe Frieden

+++Greenpeace Kommentar vom 3.11.21 zu Rüstungsexportbericht+++

Hamburg, 3. 11. 2021 – Im ersten Halbjahr 2021 hat Deutschland Waffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert, zeigt der heute vom Kabinett vorgelegte Rüstungsexportbericht. Damit gingen die Exporte um 17 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum zurück. Besonders stark sank der Anteil der Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato: von 1,74 Mrd. auf nur noch 499 Millionen Euro. Es kommentiert Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace:

„Der deutliche Rückgang der Waffenexporte in Drittländer ist eine positive Entwicklung. Er zeigt, dass die deutsche Rüstungsindustrie es verkraftet, wenn die Bundesregierung deutlich weniger Verkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete genehmigt. Die Ampel sollte diesen positiven Trend jetzt mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz festschreiben und so Waffenexport an Staaten außerhalb der EU und EU-gleichgestellten Staaten dauerhaft einen Riegel vorschieben. Den Spielraum dafür hat sie.“

+++Berliner:innen watch out+++
An diesen Standorten fordern wir mit unserer neuen Plakatkampagne die Verhandelnden von SPD, FDP und den Grünen auf:

Schluss mit Waffenexporten an Diktaturen und in Kriegs- und Krisengebiete. Rüstungsexportgesetz jetzt!

-Anhalter Str/nh. Stresemannstr (rts)
-Puttkamerstr 23 li/Wilhelmstr nh
-Schöneberger Str. 21a geg. Batholdi-Park
-U-Bhf. Hauptbahnhof (HBF) Rtg. Hauptbahnhof (HBF) U5
-U-Bhf. Jannowitzbrücke (Jb) Ri. Wittenau (WIU) U8
-U-Bhf. Kochstr. (Ks) Rtg. Alt-Tegel (Tg) U6
-U-Bhf. Möckernbrücke (Mu) Ri. Rudow (R) U7
-U-Bhf. Möckernbrücke (Mu) Ri. Rudow (R) U7

Wenn ihr einem Plakat begegnet, gerne posten und Greenpeace verlinken - #EntrüstungJetzt!

+++MACHT MIT+++
Twittert mit uns an die Koalitionsparteien und fordert den Stopp von Waffenexporten an Drittländer. Alle Infos findet ihr unter https://greenwire.greenpeace.de/no-dirty-deals-schluss-mit-waffenexport…

+++Bild des Jahres des Siena International Photo Awards+++
Dieses Bild möchte ich gerne mit euch teilen. Mich hat das sehr berührt.
https://sipacontest.com/gallery/photo/183651

+++Report+++
Ein neuer Report stellt fest, dass dass die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen im Durchschnitt 2,3 Mal so viel für die Bewaffnung ihrer Grenzen ausgeben wie für Klimaschutzmaßnahmen. Im schlimmsten Falle wird 15 Mal so viel für die Grenzbewaffnung ausgegeben.
Alle Details (Englisch) findet ihr hier: https://www.tni.org/en/publication/global-climate-wall

+++Gemeinsamer Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz+++
Über 30 Organisationen haben sich in einem Appell an die kommenden Regierungsparteien gewendet. Gemeinsam fordern wir:

Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.

Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren daher an Sie, die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden, das mindestes

den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
ein Verbandsklagerecht enthält und
den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.

Ein Weiter-so in der deutschen Rüstungsexportpolitik in den kommenden vier Jahren kann und darf es nicht geben, denn dies wäre unvereinbar mit einer wertebasierten Außenpolitik, zu der Sie sich alle bekennen, sowie mit der Friedenspflicht des Art. 26 Absatz 1 Grundgesetz.

Es ist dabei nicht hinnehmbar, auf eine Neuregelung auf EU-Ebene zu warten. Die Bundesrepublik Deutschland muss mit einer wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrolle eine Vorreiterrolle innerhalb der EU und bei europäischen Rüstungsprojekten einnehmen und den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten beteiligt sind, unverzüglich beenden.

Berlin, 14.10.2021

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Arbeitsstelle Kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

Berliner Initiative Legt den Leo an die Kette

Bremer Friedensforum

Brot für die Welt

Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Deutsche Sektion der Women's international League for Peace and Freedom (WILPF)

Essener Friedensforum

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Facing Finance e.V.

Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)

Frauennetzwerk für Frieden e.V.

Friedensfestival Berlin e.V

Friedenskreis Halle e.V.

Greenpeace e.V.

Handicap International Deutschland e.V.

Initiative “Neue Entspannungspolitik” (INEP)

KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
México vía Berlín e.V.

NaturFreunde Deutschlands e.V.

Netzwerk Friedenskooperative

Ohne Rüstung Leben

Partner Südmexikos e.V.

pax christi - Deutsche Sektion e.V.

RüstungsInformationsBüro RIB e.V.

urgewald e.V.

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Hallo
sind die Protokolle der Peace Talks jetzt wo anders abgelegt?
Gibt es ein Protokoll des letzten Peace Talk von Ende September?
Wo finde ich Infos zu der Social media Kampagne, die EU weit läuft über Rüstungsausgaben und Klima? Gibt es hierzu einen Link, den wir verwenden können?
Danke. Ulrike GP Göttingen

+++Tipp+++
In Würzburg erinnert eine Ausstellung an die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki vor 76 Jahren. Informationen zur Ausstellung gibt es hier: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/die-atombombe-ausstellungser…

+++Aus den Medien+++
Anlässlich des 50. Geburtstags von Greenpeace International gab es eine Sonderausgabe des RTL Magazins "Extra". Dabei wurde nicht nur in die Vergangenheit geblickt, sondern auch eine Aktion begleitet. Unter https://www.tvnow.de/shows/extra-rtl-76/2021-10/episode-1-extra-spezial… könnt ihr die Aktion gegen des Export eines Militärschiffes begleiten.