Kurzanalyse zu den Konsequenzen nach dem historischen Urteil des BVerfG

Tomma Wagner Greenpeace e.V. • 15 May 2021

Das Recht auf Zukunft

Mit dem Urteil vom 29. April wurde zum ersten Mal auf höchster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen juristisch mitgedacht. Nach diesem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig. Die Lasten zur CO2-Reduktion dürfen laut dem höchsten Gericht nicht übermäßig in die Zukunft verschoben werden, weil dies die Freiheitsrechte der jungen Generation verletzt. Es ist das Recht auf Zukunft! 

In der Kurzanalyse von Greenpeace könnt ihr nun nachlesen, welche Konsequenzen dieses Urteil für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung haben wird.

"Folgt man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen. Aus Sicht von Greenpeace sollten deshalb die kommenden Jahre dazu genutzt werden, Erneuerbare Energien massiver auszubauen, um möglichst bald aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe aussteigen zu können. [...] Außerdem müssen die Treibhausgas-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft drastisch sinken. Investitionen dürfen künftig nur noch in klimafreundliche Projekte fließen, damit der Transformationspfad zu einem CO2-neutralen Gesellschaftssystem noch vor 2040 abgeschlossen wird." 

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