Ausstieg aus der Zukunftskommission Landwirtschaft
Greenpeace ist am vergangenen Freitag aus der Zukunftskommission ausgestiegen. Der Grund: die fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen. Landwirtschaftsministerin Klöckner hat einen unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt und die Arbeit der Zukunftsskommission ignoriert. Und das, obwohl die Reform in Brüssel noch nicht mal entschieden ist. Trotz der drängenden Herausforderungen in der Landwirtschaft will Klöckner rund 40 Milliarden Euro EU-Subventionen in den kommenden Jahren weiter vor allem nach der Größe der Ackerfläche verteilen, statt gezielt Landwirt:innen zu fördern, die sich für Klima- und Artenschutz einsetzen. Sie schlägt sogar vor, die jährlichen Fördermittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen ab 2023 um eine halbe Milliarde Euro zu kürzen. Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, der in der Zukunftskommission mitwirkte, resümiert „Damit verspielt Julia Klöckner die große Chance, die dringend notwendige Transformation zu gestalten und Bäuerinnen und Bauern im Umbau gezielt zu fördern“. Nur mit Hilfe der EU-Subventionsmilliarden kann es gelingen, Europas Landwirtschaft in den kommenden sieben Jahren grundlegend umzubauen und ökologisch zu modernisieren.“ Wir beteiligen uns weiterhin am Dialog, allerdings außerhalb der Kommission.