Leider doch Mist gemacht!
Am Freitag fand eine Sonderagrarminister:innenkonferenz statt, auf der es folgende Einigung zur gemeinsamen Agrarpolitik gab:

> 25 Prozent der Direktzahlungen sollen für „Eco-Schemes“ (Öko-
Regelungen) vorgesehen sein. Klöckners Entwurf lag ursprünglich bei 20
Prozent.
> Schrittweise Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule der
Direktzahlungen in die Umweltprogramme der 2. Säule: gestartet wird
2023 mit 10 Prozent, bis 2026 soll dieser Satz schrittweise auf 15 Prozent
erhöht werden.
> Eine Kappung und Degression der Flächenprämien für Großbetriebe,
wie vom BMEL vorgesehen, soll es nicht mehr geben.

Greenpeace-Kampaigner Lasse van Aken kommentiert:

„Dieses Ergebnis reicht für den dringend nötigen Systemwechsel in der Landwirtschaft nicht aus. Dafür tragen die unionsgeführten Ministerien, allen voran Julia Klöckner, die Verantwortung. Die Erde heizt sich weiter auf und die Antwort der Agrarminister:innenkonferenz auf diese Krise ist nur ein müder Kompromiss. Wie damit die Klimaschutzziele in der Landwirtschaft erreicht werden sollen bleibt das Geheimnis der Minister:innen. Mehr als die Hälfte der milliardenschweren Agrarsubventionen werden weiter nach dem Prinzip verteilt: Der größte Acker bekommt das meiste Geld. Die Finanzierung von Umweltmaßnahmen wird in den kommenden sieben Jahren nur langsam aufgestockt. Entscheidend ist jetzt, dass die Öko-Regelungen nicht verwässert, sondern anspruchsvoll ausgestaltet werden.

Besonders die grünen Agrarminister:innen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob nicht mehr drin gewesen wäre. Bundesumweltministerin Schulze und die SPD müssen nun in der Koalition weitgehende Korrekturen einfordern und vor allem die Qualität der Maßnahmen verbessern. Sonst gefährden wir die Lebensgrundlagen kommender Generationen.“

Der Kompromiss muss Mitte April ins Bundeskabinett. Frau Klöckner muss sich dann mit Frau Schulze einigen. Die Umweltministerin schlug In Sachen Eco-Schemes zunächst 30 Prozent vor, um dann am Ende der Reformperiode bei 45 Prozent anzukommen. Mal sehen...