Änderung des Bundesberggesetzes

Utz Greenpeace Ortsgruppe • 1 October 2020
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Liebe Klimaschützer*innen,

wir brauchen Unterschriften!

 

Der Kontext:

Seit einiger Zeit bringt sich Greenpeace Landau in einer lokalen Bürgerinitiative ein. Diese Initiative versucht in ihrem Ort, geplante Ölbohrungen zu verhindern. In diesem Ort, Offenbach in der Pfalz, vermutet die Firma "Neptune Energy" Öl auf dem der Konzern laut seismischen Untersuchungen bis zu 500 Tonnen Rohöl pro Tag gewinnen könnte. 

Nach immensem Protest der ortsansässigen Bevölkerung in der Region um Offenbach stimmten sowohl die Gemeinderäte in Offenbach (einstimmig) als auch der Gemeinderat in Herxheim gegen die Erschließung des Öls.

Die Förderung des Rohöls ist mit einer Absenkung des Grundwasserspiegels verbunden. Dass bedroht wiederum Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die ohnehin schon mit der niedrigen Niederschlagsmenge im Zuge des Klimawandels zu kämpfen haben. Auch Landwirte wären von einem niedrigerem Grundwasserstand betroffen.

Obwohl sich beide Gemeinderäte entschieden gegen die Fördervorhaben aussprachen, ist eine Erschließung des Rohstoffs gegen den Willen der Menschen vor Ort mehr als wahrscheinlich.

Hier der Link zur Initiative: https://kein-erdoel-aus-offenbach.de/ 

 

Warum?

All das macht das sogenannte "Bundesberggesetz" möglich. Dieses Bundesgesetz ordnet demokratisch entstandene Entscheidungen der Förderung von Bodenschätzen unter. Bundesweit kommt es dadurch zu der Etablierung von Förderanlagen, vor den Augen der ortsansässigen Bevölkerung, die hier keinerlei Mitspracherecht besitzt. Es geht sogar soweit das Bürger regelrecht ihrer Wohnorte enteignet werden, um den entstehenden Fördergruben zu weichen.

Das will die Initiative aus Offenbach ändern und sieht nicht tatenlos zu! 

Mit der Hilfe von anderen kommunalen Gruppen aus ganz Deutschland, die ebenfalls von diesem Gesetz betroffen sind, hat die Initiative nun eine Petition erstellt. Diese ist seit heute (stand 21.9.2020) auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags online. Nun brauchen wir in den nächsten 4 Wochen 50.000 Mitzeichner/innen damit das Anliegen der Petition vom Bundestag besprochen werden muss.

Um die Petition "Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)" zu unterschreiben müsst ihr euch nur kurz im Portal des Bundestags für Petitionen anmelden, und Anschließend in der Suchleiste des Reiter "Petitionsforum" die ID Nummer 114894 eingeben.

Hier der Link zur Plattform: https://epetitionen.bundestag.de/

Mit der Petition fordern die Unterstützer mehr Mitspracherecht und Öffentlichkeitsbeteiligung, den Vorrang von Umweltschutz vor dem Fördern von Rohstoffen, mehr Klagerechte für Bergbaubetroffene und eine Verpflichtung für bergbaubetreibenden Konzerne ihre selbst verursachten Schäden vor Ort wieder gut zu machen.

Bitte helft uns. Die Petition braucht schnell viele Unterschriften und birgt das Potential vor unserer Haustür gegen die Klimakrise vorzugehen. Denn als Wohlhabender Staat ist die Bundesrepublik nicht mehr auf den Verkauf von Ressourcen angewiesen, die den Klimawandel weiter anheizen. Außerdem wäre es ein Schritt hin zu mehr Demokratie und Wertschätzung derer, die bisher von der Politik völlig im Stich gelassen wurden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Petition auf der Bundestagsplattform unterschreibt oder in sozialen Netzwerken auf diese aufmerksam machen könntet und bedanken uns schonmal im Voraus!

Im Namen von Greenpeace Landau