Handelsabkommen CETA ist eine Gefahr für die Energiewende!

Sophia Rabien Greenpeace e.V. • 10 Oktober 2022
durchgestrichenes CETA Symbol

Treten die Schiedsgerichte des Handelsabkommen CETA nun doch in Kraft?

Vor einigen Jahren gingen Hunderttausende Menschen - darunter sicherlich auch einige von euch - auf die Straßen gegen TTIP, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir konnten damit erfolgreich TTIP stoppen! Sein kanadischer Bruder, das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), soll nun aber diesen Herbst vom Bundestag ratifiziert werden. Das hätte allerdings enorme Auswirkungen auf die Energiewende in Deutschland, zeigt unsere neue Recherche. 

❓Was war nochmal CETA❓

CETA ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das seit 2017 bisher nur vorläufig in Kraft ist. Ähnlich wie schon bei TTIP gibt es zahlreiche Probleme, wie etwa Sonderklagerechte für Konzerne. Nicht zuletzt, dank eurer unermüdlichen Proteste, sind diese problematischen sogenannten "Investitionsschutzklauseln" noch nicht in Kraft. Das müssen wir auch weiterhin verhindern!

🔎Was ist jetzt neu?

Unsere Greenpeace Recherche hat gezeigt, dass über 360 kanadische Unternehmen Sonderklagerechte gegen Deutschland hätten, wenn CETA ratifiziert wird. Diese Zahl ist eigentlich sogar noch beträchtlich höher, wenn man bedenkt, dass US-Firmen auch klagen können, sobald sie über kanadische Tochtergesellschaften verfügen. Viele dieser Unternehmen befinden sich im Energiesektor - wie zum Beispiel der Öl- und Gaskonzern Vermilion Energy Inc und der Atomkraftkonzern Cameco Corporation.

Bei jeder Maßnahme, die zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes eingeführt wird, würde nun also in Zukunft abgewogen, ob Deutschland dafür von Konzernen verklagt werden könnte. Führt die Bundesregierung zum Beispiel ein Gesetz zur Umstellung auf Erneuerbare Energien ein, dann könnten kanadische Unternehmen, die mit Öl und Gas handeln, sie deshalb vor ein privates Schiedsgericht zerren. 

Das bremst aktiven Klima- und Umweltschutz aus und ist außerdem undemokratisch! 

Gerade jetzt, da die Bundesregierung sich überlegt, LNG von Kanada zu beziehen, stellt CETA für Deutschland eine echte Gefahr für den Klimaschutz dar. Bei solchen Schiedsgerichten geht es um Millionen, wenn nicht Milliarden Euro, die auf uns Steuerzahler:innen gehen und die die Energiewende massiv verteuern. 

👉Hier geht es zum ausführlichen Bericht der Recherche

📣Was kannst du tun?

Informiere deine:n Bundestagsabgeordnete:n über unsere Recherche und fordere ihn:sie dazu auf, sich für den Klimaschutz einzusetzen und CETA bei der anstehenden Abstimmung abzulehnen. Eine Übersicht der Abgeordneten findest du hier. Um die Suche einzugrenzen, kannst du u.a. noch nach Fraktion, Bundesland und Wahlkreis filtern. Informiere insbesondere die Abgeordneten der Grünen und der SPD, die sich in der Vergangenheit überwiegend kritisch zu CETA geäußert haben, nun aber zustimmen wollen. 

So kann die E-Mail an deine:n Abgeordnete:n zum Beispiel aussehen:

Betreff: Setzen Sie sich für die Energiewende ein: CETA ablehnen!

Liebe(r) Frau / Herr X,

Sie werden demnächst über CETA abstimmen. Ich bitte Sie darum, sich für die Demokratie und die Energiewende einzusetzen und die Ratifizierung von CETA abzulehnen. Denn eine neue Greenpeace Recherche zeigt: Es gibt derzeit mindestens 360 kanadische Unternehmen, die Investitionen in Deutschland haben und die mit CETA Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen würden. Viele der identifizierten kanadischen Investor:innen befinden sich im Energiesektor. Welche Gefahren das für die Energiewende birgt, zeigt diese neue Recherche 
anhand der konkreten Beispiele vom Öl- und Gaskonzern Vermilion Energy Inc. und dem Atomunternehmen Cameco Corporation. Aber nicht nur kanadische Energiekonzerne bekommen durch CETA Sonderklagerechte: Auch US-amerikanische Energiekonzerne könnten über ihre kanadischen Tochtergesellschaften die Investitionsschutzbestimmungen von CETA in Anspruch nehmen, wie zum Beispiel der fossile Energieriese ExxonMobil.

Zwar haben die Regierungsparteien angekündigt, CETA verbessern zu wollen, um das Klagerecht der Unternehmen einzuschränken. Laut zwei aktuellen Rechtsgutachten wäre die von der Bundesregierung angestrebte Interpretationserklärung allerdings nicht wirksam. Vielmehr müssten die CETA-Bestimmungen selbst verändert werden, um die Risiken von Klagen gegen Klimapolitik und -gesetze wirklich zu begrenzen, so das Gutachten. 

Klar ist: Trotz einer Interpretationserklärung  könnten und werden ausländische Investor:innen versuchen, exorbitante Entschädigungssummen für die demokratisch beschlossenen deutschen Klimamaßnahmen einzufordern. Damit wird CETA die deutsche Energiewende verteuern und verhindern.

Daher wieder meine Bitte an Sie, sich für die Demokratie und die Energiewende einzusetzen und die Ratifizierung von CETA abzulehnen!


Mit freundlichen Grüßen,

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