Liebe Leute,

einige von Euch werden sich an die Abkürzung CETA erinnern, die für das Handelsabkommen mit Kanada steht. Es stand in der Mitte des letzten Jahrzehnts zusammen mit TTIP im Mittelpunkt der handelspolitischen Auseinandersetzungen. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA trieb damals Hundertausende auf die Straße, und Greenpeace war gegen CETA vor allen Landesparlamenten und auf einige SPD-Veranstaltungen aktiv. Während TTIP und TiSA (erstmal) in der Versenkung verschwanden, fand CETA 2016-2017 die Zustimmung im EU-Rat wie auch im Europäischen Parlament.

Am letzten Mittwoch wurde die deutsch-kanadische Energiezusammenarbeit (v.a. zum Thema Wasserstoff) verkündet. Einen Tag später informierte das Bundesverfassungsgericht die Kläger:innen, die gegen das CETA-Handelsabkommen mit Kanada insgesamt 6 verschiedene Klagen eingereicht hatten, dass die seit 2016 laufenden Klagen – darunter auch eine Verfassungsbeschwerde von FoodWatch, Mehr Demokratie & Campact - jetzt zum Abschluss kommen sollen. Am Montag bekommen die Kläger:innen  Die Linke) das Ergebnis zugeteilt, am Dienstagmorgen werden dann die Urteile verkündet.

Es gibt keine mündliche Verhandlung (was eigentlich erwartet worden war), und auch diese kurzfristige Ankündigung der Entscheidungen wird als unüblich eingestuft und hat alle überrascht: "In den Verfahren 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 wird am 14. März 2022 eine Entscheidung des Zweiten Senats an Sie abgesandt werden. Ferner wird die Entscheidung am 15. März 2022 auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden… Dieser Veröffentlichungstermin wird heute auf der Internetseite angekündigt werden. Am 15. März 2022 werden Ihnen die Pressemitteilung sowie die Entscheidung vorab um 8:30 Uhr per E-Mail übermittelt werden."

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Bundestagsfraktion der Linken gegen CETA zurückgewiesen. Dass das Gericht den Klagen jetzt zustimmt, ist vermutlich leider unwahrscheinlich. Eventuell wird das Gericht die Fälle an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen.

Dass das eine mit dem anderen zusammenhängt, ist ja nun wirklich nur ein zeitlicher Zufall, das CETA-Abkommen ist ja bereits vorläufig in Kraft (bis auf den Aspekt Investorenschutz und einigen anderen Punkten). Sobald die Entscheidung des Gerichts getroffen wurde, wird vermutlich der noch ausstehende Prozess der Ratifizierung des Abkommens in Deutschland gestartet werden. CDU und Industrie scharren schon mit den Hufen, und für die neue Ampel-Koalition kommt dann eine neue Belastungsprobe.

Beste Grüße
​​​​​​​Jürgen