Bewertung der Halbzeitbilanz der Bundesregierung in Bezug auf die Landwirtschaftspolitik

Kerstin Fleischer Greenpeace e.V. • 6 November 2019
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Kommentar / Analyse

Berlin/Hamburg, 6. November 2019 – Anlässlich der heute debattierten Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter den derzeitigen Stand der agrarpolitischen Vereinbarungen:

„Die Bundesregierung hat die sowieso schon wenig ambitionierten agrarpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag krachend verfehlt. Vieles ist bisher nur Stückwerk. Leidtragende sind Umwelt Klima und Tiere - aber auch die bäuerlichen Betriebe. Sie werden von der Bundesregierung bei der Umstellung hin zu einer Landwirtschaft, die Klima, Artenvielfalt und Umwelt schont, allein gelassen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
(CDU) sollte schleunigst ihre Hausaufgaben machen, die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen endlich umsetzen und den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben.”

Überblick zu den agrarpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag (Kapitel VI, 5.)

  • Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik; Finanzmittel sollen effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden. Neben Einkommenssicherung mehr Förderung für Tier-, Umwelt-, und Klimaschutz
  • Deutschland soll beim Tierschutz Spitzenposition einnehmen, Lücken im Tierschutzrecht geschlossen werden; Kükentöten bis Mitte der Legislatur beendet sein Bundeseinheitliches Prüf- bzw. Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme
  • Staatliches freiwilliges Tierwohllabel zur Fleischkennzeichnung soll bis Mitte der Legislatur verabschiedet werden.
  • Investitionsförderung für bessere Tierwohlställe soll verstärkt werden.
  • Eiweißstrategie soll heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern.
  • Bis Mitte der Legislatur soll Ackerbaustrategie vorliegen für mehr Insektenschutz und Senkung des Pestizideinsatzes
  • Anwendung von Glyphosat soll schnellstmöglich beendet werden

Bewertung aus Greenpeace-Sicht:

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU: Das BMEL unter Leitung von Ministerin Julia Klöckner (CDU) hat bisher keine eigenen konkreten Vorschläge für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik vorgelegt. Die derzeitige nationale Möglichkeit mehr Gelder der GAP für Umwelt und Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen wird nur in sehr geringem Umfang wahrgenommen (Umschichtung soll von 4,5 auf 6 Prozent angehoben werden)

Tierschutz: Beim Tierschutz hat es so gut wie keine Fortschritte gegeben. Im
Gegenteil: Die Möglichkeit, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren, wurde im November 2018 sogar um zwei Jahre verlängert.  Das Magdeburger Kastenstandsurteil zur Sauenhaltung, nach welchem die Nutztierhaltungsverordnung hätte angepasst werden müssen, wurde immer noch nicht umgesetzt. Lücken im Tierschutzrecht (Putenhaltung, Rinderhaltung) wurden nicht geschlossen. Beim Kükentöten gibt es wenig Fortschritt. Es wurden lediglich Finanzmittel zur Entwicklung von Alternativen bereitgestellt. Ein Haltungs-TÜV für neue Haltungsverfahren wurde nicht einmal öffentlich debattiert. Bis jetzt wurde auch nicht mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung und bessere Tierhaltungsverfahren bereitgestellt.
Lediglich für das Marketing des Tierwohllabels ist Geld im Bundeshaushalt vorgesehen.

Biodiversitätschutz: Eine Ackerbaustrategie des BMEL liegt bis heute nicht vor. Die Verwendung von Glyphosat soll lediglich im Privatbereich verboten werden. Glyphosat soll weiterhin für die meisten Anwendungen in der Landwirtschaft erlaubt bleiben, ohne dass Landwirtinnen und Landwirte parallel biodiversitätsfördernde Maßnahmen ergreifen müssen. Allerdings soll der Einsatz in bestimmten Schutzgebieten ausgeschlossen werden. Positiv zu erwähnen ist das Verbot von einzelnen besonders bienengefährdenden Neonicotinoiden durch Ministerin Klöckner.

Klimaschutz: Die Klimaschutzmaßnahmen des Landwirtschaftsministerium zur Erreichung der Sektorziele 2030 schließen einen Abbau der Tierhaltung aus, obwohl dies das effizienteste Mittel zur Reduzierung der Klimagase wäre.

Düngeregeln: Nach einem verlorenen EU Vertragsverletzungsverfahren (wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie) im Sommer 2018 droht Deutschland ein zweites Klageverfahren und damit verbundene Strafzahlungen, weil die die EU-Kommission die bisherigen Änderungen im Düngerecht für unzureichend erklärt hat.


Greenpeace-Forderungen:

  • Weitgehender Umbau der EU-Agrargelder ab der neuen Förderperiode; mindestens 30 Prozent der Mittel der ersten Säule müssen ab sofort für konkrete Umwelt-, Klimaschutz- und Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden; sofortige nationale Umschichtung von 15 Prozent der Finanzmittel in diese Richtung.
  • Änderung der Nutztierhaltungsverordnung: Beendigung der Haltung von Sauen in Kastenständen, des Schwänze-Kupierens von Ferkeln, der betäubungslosen Kastration. Bereitstellung von umfangreichen Finanzmitteln zum Umbau der Tierhaltung, finanziert beispielsweise durch eine gezielte Abgabe oder Steuer auf tierische Produkte.
  • Verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung mit strengen Kriterien für alle Nutztierarten.
  • Verschärfungen beim Düngerecht und den Kontrollmechanismen zum Schutz des Trinkwassers (Hoftorbilanzierung ohne Schlupflöcher; engere Begrenzung der erlaubten Stickstoff- und Phosphatüberschüsse)
  • Reduzierung der Nutztierbestände; zunächst insbesondere in Regionen mit besonders hoher Viehdichte auf betrieblich maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar.
  • Verbot des Einsatzes von Glyphosat und anderer besonders biodiversitätsschädigender Pestizide. Eine nach ökotoxikologischen gestaffelte Abgabe auf Pflanzenschutzmittel