Hallo zusammen,
Wir hatten berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte.
In unserem Auftrag hat die Staatsrechtlerin Prof. Dr. Sigrid Boysen eine Gutachten dazu erstellt.
Das Gutachten findet ihr im Anhang.
Die FAZ hat bereits gestern Abend einen Artikel zum Gutachten veröffentlicht.
Auch in der französischen Presse wurde das Thema wieder aufgegriffen https://www.fr24news.com/fr/A/2020/02/allemagne-france-faz-des-doutes-sur-la-legalite-du-traite-de-toulouse-pour-les-exportations-darmes.html