Greenpeace-Aktivist:innen haben gestern vorm Brandenburger Tor gegen die deutsche Blockade beim europäischen Verbrenneraus protestiert. Sie fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort zu sprechen und die Blockade-Haltung zu beenden.
Eigentlich war die Entscheidung schon gefallen, es ging nur noch um ein paar Formalien: Die EU plant ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen. Doch auf den letzten Metern stellte sich Verkehrsminister Wissing quer und verweigerte Deutschlands Zustimmung, solange nicht geklärt sei, wie E-fuels betriebene Verbrenner als Ausnahme weiterhin ab dem Jahr 2035 zugelassen werden können. Die FDP hat sich dann mit anderen Staaten wie Italien, Polen und Bulgarien zusammengetan, um einen Plan zu schmieden, der das Verbrenner-Aus weiter blockieren oder aufweichen soll.
