Gegen Deutschlands Bombendeals!
Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit. Im Jahr 2020 exportierten deutsche Rüstungsunternehmen Waffen im Wert von 5,82 Milliarden Euro, davon ging mehr als die Hälfte an Drittstaaten. Das sind Länder, die weder Teil der EU-, der Nato oder Nato-gleichgestellt sind. Deutsche Waffen landen dabei in den Händen von Diktatoren und lösen großes Leid in Krisen- und Kriegsgebieten aus. Diese blutigen Exporte made in Germany müssen aufhören! #EntrüstungJetzt
Deshalb fordern wir die Kanzlerkandidat:innen der Grünen, CDU/CSU und SPD auf:
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Scholz,
vereinbaren Sie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem klaren Exportverbot an Länder außerhalb von EU- und EU-gleichgestellten Staaten in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl!
- Dieses Rüstungsexportkontrollgesetz soll restriktiv und eindeutig sein - ohne Schlupflöcher für Machthaber und die Rüstungsindustrie
- die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen verbieten
- Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU- und EU-gleichgestellten Staaten unterbinden
Nur wenn viele Menschen ihre Stimme erheben, erhöht sich der Druck auf die Politik, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden, das Waffenexporten außerhalb der EU und EU-gleichgestellten Staaten einen Riegel vorschiebt. Gemeinsam haben wir eine Chance, die tödlichen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete zu stoppen!
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Update: Im Anhang ist die Petition nun auch als Unterschriftenliste zu finden.
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