Die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzierung und mehr Freiheiten, um Klimaneutralität und Mobilitätswende erreichen zu können.

Liebe Verkehrswende-Aktive bei Greenwire,

Klimaneutralität und Verkehrswende werden in den Kommunen erreicht – oder gar nicht. Dazu sind Investitionen z.B. ein deutlicher Ausbau des ÖPNV und der Radwegeinfrastruktur nötig. Dabei gibt es in meiner Heimatstadt Wuppertal und vielen anderen Kommunen bundesweit, neben anderen, zwei wesentliche Hindernisse:

1. die Unterfinanzierung und Überschuldung der Kommunen verhindert 2. die nötigen Investitionen und ein Verkehrsrecht, dass den Kommunen nicht erlaubt, angemessene Geschwindigkeiten anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten verhindert z.B. Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen gerade in engen Straßen.

Insbesondere die Unterfinanzierung der Kommunen hat die Klimabwegung nach meiner Beobachtung aktuell nicht auf dem Schirm. In Wuppertal wird zum Beispiel bei den aktuellen Rahmenbedingungen der Unterfinanzierung kein Ausbau des ÖPNV stattfinden. Das dürfte in vielen Kommunen so sein.

Die kommunalen Bündnisse „Für die Würde unserer Städte“ (64 Kommunen) und „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ (472 Kommunen) und der Deutsche Städtetag adressieren diese beiden Probleme. Die Kommunen brauchen unsere Unterstützung, damit genug Druck entsteht, dass die Rahmenbedingungen sich ändern und die beiden Hindernisse beseitigt werden!

Ich habe deshalb auf der Basis der Forderungen dieser beiden kommunalen Bündnisse und des Deutschen Städtetages zwei bundesweite Online-Petitionen gestartet, mit denen die Menschen die Kommunen dabei unterstützen können, diese beiden Hindernisse aus dem Weg zu räumen:

Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen
(https://weact.campact.de/p/finanzierung)
Den Kommunen die Freiheit zur Anordnung angepasster Geschwindigkeiten geben
(https://weact.campact.de/p/Geschwindigkeiten)

Bitte unterzeichnet und verbreitet die Petitionen. Für Multiplikatoren, z.B. Greenpeace-Gruppen, habe ich weiteres Material (z.B. Musterpresseerklärung) erarbeitet. Meldet euch bitte unter Unterstuetzung_Kommunen@web.de.

Ein FAQ zu den Petitionen findet ihr hier: https://c.web.de/@1204004113063346850/IR3KErqwTVqwkY8jpnhc1w

QR-Codes zu den Petitonen findet ihr hier: https://c.web.de/@1204004113063346850/KhNmPpyHSsytSHMwoZ5w6g