Gianna Martini erstellte einen Beitrag in Themengruppe Energie und Klimaschutz

Aktuelle News: Kohleausstieg - SPD will Entschädigungen für Braunkohlekonzerne prüfen

Mehr als vier Milliarden Euro sollen die Betreiber der Braunkohlekraftwerke für die Schließung ihrer Anlagen bekommen. Ist diese Summe gerechtfertigt? Sogar die Regierungspartei SPD hat Zweifel.

03.07.2020, 13.20 Uhr

Der Bundestag hat an diesem Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition den Kohleausstieg beschlossen. Doch die Diskussionen um das Gesetz gehen weiter. Denn eine weitere, bedeutsame Entscheidung wird das Parlament nach der Sommerpause noch treffen müssen. Dabei geht es um den öffentlich-rechtlichen Vertrag, den die Bundesregierung parallel zu dem Ausstiegsgesetz mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke verhandelt hat. Darin niedergeschrieben sind nicht nur die Daten, wann die Meiler in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier zu schließen sind, sondern auch, wie viel Entschädigung es dafür geben soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung im Parlament zu den Entschädigungssummen für die Betreiber der Braunkohlekraftwerke an Bedingungen. "Wir werden die Angemessenheit der Entschädigungen genau prüfen", sagte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem SPIEGEL. Bedenken hegt seine Partei vor allem bei den 1,75 Milliarden Euro, die der Konzern Leag für die Schließung seiner ostdeutschen Kraftwerke und Kohlegruben erhalten soll.

"Wir werden uns dazu die Gutachten von Wirtschaftsprüfern ansehen", sagt Miersch, der bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt hat, die bislang geheim gehaltenen Expertisen zur Verfügung zu stellen. Darin geht es um die Frage, ob die vereinbarten Zeitpunkte zur Schließung von Braunkohletagebauen nicht Terminen entsprechen, die schon vor Jahren in Geschäftsunterlagen genannt wurden. In diesem Fall wären möglicherweise keine oder deutlich weniger Entschädigungen fällig. Der Vertrag sollte nach Vorstellungen Altmaiers ohne Zustimmung des Parlaments nur zwischen seinem Ministeriums und den Konzernen geschlossen werden. Dagegen hat sich die SPD erfolgreich gewehrt.

Gleich in der ersten Sitzungswoche nach den Sommerferien wird es dazu eine Anhörung im Parlament geben. Der SPIEGEL hatte bereits Anfang des Jahres über Dokumente berichtet, die nahelegen, dass die Entschädigungssummen zu hoch sein könnten.

SPD-Umweltexperte Miersch hatte das Kohleausstiegsgesetz mit den Vertretern des schwarzen Koalitionspartners ausgehandelt und das Regelwerk als große historische Leistung gewürdigt. Den Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern, für den das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist, sieht er allerdings offenbar kritischer.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/kohleausstieg-spd-will-entschaedigung…