Ökologische Agrarwende? Fehlanzeige: Das EU-Parlament hatten gestern Nacht über die Kernpunkte der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für die kommenden sieben Jahre abgestimmt. Mit der Mehrheit der drei größten Fraktionen (EVP, S&D und Renew) wurde ein Kompromisspapier verabschiedet, ohne dass Änderungsanträge von Abgeordneten mit Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz in der GAP berücksichtigt wurden. Dass die Abstimmung mit Verfahrenstricks vorgezogen wurde, um eine angemessene Auseinandersetzung mit dem Kompromisspapier zu verhindern, stieß im Parlament auf große Verärgerung. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen und des Klimas wurde einfach durch Trickserei und einen schlechten Kompromiss aufs Spiel gesetzt.. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie sich beim größten Posten des EU-Haushalts in Höhe von 390 Milliarden Euro auf dieses schmutzige Spiel mit Konservativen und Liberalen eingelassen hat.
Der beschlossene Kompromiss ist leider Greenwashing übelster Sorte. Das Geld der Steuerzahler*innen fließt nun ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren. Dabei herrscht auch in der Wissenschaft Konsens: Mit dieser Politik von gestern lässt sich weder der schonende Umgang mit wertvollen Ressourcen wie Böden und Wasser fördern, noch der Arten- und Klimaschutz in der Landwirtschaft verbessern. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft ein klares Zeichen setzt: Agrargelder müssen und können in Deutschland an gezielte Maßnahmen für Klimaschutz, Artenschutz und Tierwohl gekoppelt werden!“

Die zentralen Punkte der Agrarreform: Während laut EU-Agrarministerrat nur 20 Prozent der Direktzahlungen für sogenannte Öko-Regelungen genutzt werden sollen, will das EU-Parlament mindestens 30 Prozent dafür vorsehen. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllen Landwirt*innen sie, bekommen sie zusätzliches Geld. Die konkreten Maßnahmen werden jedoch von jedem Mitgliedsland selbst festgelegt, so dass ein Wettlauf hin zum niedrigsten Standard zu erwarten ist.
Sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Gut ein Drittel des Geldes, das für die ländliche Entwicklung vorgesehen ist, soll in Umwelt- und Klimamaßnahmen fließen (2.Säule). Als nächstes beginnt der Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission. Doch ein "Erdrutsch" wird nicht mehr passieren. Insgesamt wird am alten System festgehalten mit viel zu schwachen Umweltauflagen. Maßnahmen wie stärkere Sanktionen bei Verstößen oder die Deckelung der Direktzahlungen nach Größe der Betriebe sind da allenfalls nur kosmetische Korrekturen. Für eine Agrarwende hin zu mehr Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl hat es nicht gereicht. Umso wichtiger ist jetzt, dass die Mitgliedsländer und allen voran Deutschland strenge Vorgaben machen.