Agnès Lamacz erstellte einen Beitrag in Greenpeace Freiburg

Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, die Politik muss dringend nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein bahnbrechendes Urteil verkündet: „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.“

Die Anwält:innen der Klimakläger:innen werten das Urteil nun aus und überlegen weitere Schritte, aber allen ist klar: Nach dieser Entscheidung aus Karlsruhe kann es für die deutsche Politik kein weiter so geben.

Das Gericht fordert, dass die Regierung bis zum 31. Dezember 2022 einen neuen Fahrplan vorlegt, wie sie das 1,5 Grad-Ziel von Paris kontinuierlich und kohärent auf alle Sektoren (Energie, Gebäude, Verkehr,Industrie und Landwirtschaft) erreichen will. „Mit diesem Urteil ist klar, dass der Kohleausstieg in Deutschland deutlich vorgezogen werden muss, dass klimaschädliche Verbrennungsmotoren viel schneller von der Straße müssen und wir eine Landwirtschaft brauchen, die Klima und Natur nicht weiter schädigt sondern künftig schützt“, erklärt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. “Daran wird keine wie auch immer geartete nächste Bundesregierung vorbeikommen. Das Urteil ist verbindlich und unanfechtbar, und die Frist bis Ende 2022 eine klare Pflicht.”