“Auf nach Lützerath - für den Kohleausstieg und gegen die Klimakrise” 
 

Das neue Jahr fängt mit weiteren Klimaprotesten für den Erhalt von Lützerath an. Am morgigen Samstag, den 14.01. ist die Großdemonstration am Tagebau Garzweiler geplant, für die auch international mobilisiert wird. Derzeit werden die noch verbliebenden Strukturen geräumt, aber wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Kohle im Boden bleibt. Das Rad kann sich jeden Moment wenden - wie damals im Hambacher Wald. 

 

Hier eine aktuelle Einordnung der politischen Lage:

Greenpeace hatte noch Ende Dezember letzten Jahres gemeinsam mit „Lützerath lebt“ und „Alle Dörfer Bleiben“ zwei Solaranlagen mit Solarspeicher in Lützerath aufgebaut, nachdem RWE den Menschen im Camp den Strom gekappt hatte. Vom 30.12.22 bis 10.1.23 standen  wir wieder wie letztes Jahr mit unserer Mahnwache und einem Medien-Hub am Ortseingang vor Lützerath. Nun stehen unsere Wagen außerhalb des Dorfes.

Hier in Lützerath entscheidet sich die deutsche Klimapolitik, denn die Braunkohle- Verstromung von RWE torpediert die nationalen Klimaziele. Im letzten Jahr sind zum zweiten Mal in Folge die CO2-Emissionen der Energiewirtschaft gestiegen, Grund ist die stärke Verfeuerung der Kohle. Da mehr Kohle verbrannt wird, droht der Energiesektor sein zulässiges CO2-Restbudget massiv zu überschreiten und fällt für die kommenden Jahre für Klimaschutz aus. Und das Schlimme: Der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg im rheinischen Revier hat keine emissionsmindernde Wirkung. Dies belegt die AURORA-Studie, einem unabhängigen Forschungsinstitut, dass auch für Habecks Wirtschaftsministerium arbeitet.

Dabei geht es uns um zwei Schutzbehauptungen, die die Räumung von Lützerath rechtfertigen sollen, die von Grund auf falsch sind:

(1)   Versorgungssicherheit: Die Kohle unter Lützerath kann gar nicht kurzfristig zur Versorgungssicherheit beitragen, weil sie frühestens in 3 Jahren verfügbar ist. In der aktuellen Gasmangellage nützt die Kohle unter Lützerath rein gar nichts.

(2)   Kohleabbaumenge: Der Kohlebedarf von RWE bis zum Jahr 2030 liegt bei 93 bis maximal 124 Millionen Tonnen und nicht bei 280 Mio. Tonnen, wie die Grünen in NRW behaupten. Allein der Wegfall der Brikettherstellung in Frechen seit Beginn dieses Jahres führt zu einem deutlichen Minderbedarf. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit ist bei der Veredelung von Braunkohle ohnehin nicht gegeben. Die Kohle unter Lützerath muss aber gar nicht abgebaut werden, wenn die Restkohleabbaumenge unter 170 Millionen Tonnen liegt. 

Die Kohle unter Lützerath zu verfeuern, bedeutet den Bruch mit dem Pariser Klimaabkommens. Damit Deutschland seinen gerechten Beitrag dazu leisten kann, muss die Menge an Kohle, die noch verbrannt wird, drastisch reduziert werden. Daher wird Lützerath auch als deutsche 1,5°-Grenze bezeichnet.

Die Kohle unter Lützerath zu verfeuern kommt einem klimapolitischen Staatsversagen gleich. Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts hat erklärt, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde".

Aktivisti, die sich schützend vor Lützerath stellen, Aktivisti, die sich den anrollenden Braunkohlebaggern von RWE, die völlig aus der Zeit gefallen scheinen, in den Weg stellen, tun dies mit Rückenwind des Klimaurteils des höchsten deutschen Gerichtes.  

Unsere Forderungen auf der Demo am 14.01. ist, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Für einen konsequenten Kohleausstieg und für Klimagerechtigkeit. Der derzeit stattfindenden Räumung stellt sich ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen entgegen und ruft für den 14. Januar zu einer großen Demonstration auf. Alle Infos dazu findet ihr hier.


 
Auf nach Lützerath, unterstützt die Bewegung, damit die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt.

Zum Weiterlesen: Das Update der Studie der DIW CoalExitGroup, die eine inhaltliche Einordnung der Landes- & Bundesregierungsbeschlüsse gibt, welche die Grundlage für die geplante Zerstörung des Dorfes Lützerath darstellen. Das Fazit: Es gibt keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Zerstörung. Die AURORA-Studie, insbesondere (Folie 15). Forderung nach einem Moratorium für die Räumung Lüzeraths durch 500 Wissenschaftler*innen. 
 

Karsten Smid, Fachkampaigner Energiewende-Kampagne