Finanzministerium NRW erklärt Klimaneutralität der Kommunen zur unverbindlichen Kür
Schreiben aus dem Finanzministerium NRW zum Thema Finanzierung der Klimaneutralität in Kommunen
Das Finanzministerium NRW hat auf die Forderungen meiner Petition eine erste Reaktion geschickt. Das Schreiben spiegelt genau das wider, was ich sage: Das Problem der fehlenden Finanzmittel für die Klimaneutralität der Kommunen ist nicht erkannt.
Das Finanzministerium trifft im Wesentlichen zwei Aussagen:
1. Ob die Kommunen in Mobilitätswende und Klimaneutralität investieren oder auch nicht, ist allein ihre Sache.
2. Die Investitionen sollen nach Leistungsfähigkeit der Kommune, also nach Kassenlage, erfolgen.
Daher bitte ich erneut alle Mitglieder dieser Gruppe:
* Unterschreibt selbst meine Petition: https://weact.campact.de/p/finanzierung
* Teilt die Petition weiter
Hier findet ihr das Schreiben des Finanzministeriums:
https://c.web.de/@1204004113063346850/Ur6LX1ehSuGKTeO3u-dDhg
