Die Wärmewende kostet die Kommunen Milliarden und kann von diesen aktuell nicht finanziert werden. (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/heizungstausch-kommunen-kosten-staedtebund-100.html)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt im Hinblick auf die im Klimaschutz nötigen Investitionen nüchtern fest: "Die steigenden Finanz- und Investitionsbedarfe in die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung stellen Städte und Gemeinden zunehmend vor Herausforderungen. Aktuell ist nicht absehbar, dass sich dies nach den vorhandenen Rahmenbedingungen finanziell und personell realisieren lässt." (vgl. https://www.dstgb.de/themen/klimaschutz-und-klimaanpassung/aktuelles/kfw-studie-zum-finanzbedarf-im-bereich-des-kommunalen-klimaschutzes-und-der-klimaanpassung/)
Viele Kommunen sind unterfinanziert und überschuldet. Die Kommunen müssen von Bund und Ländern für mindestens zehn Jahre mit festen Klima-Budgets ausgestattet und sofort eine die Kommunen entladetende Altschuldenregelung beschlossen werden. Ohne die nötige Finanzausstattung können die Kommunen nicht nur im Bereich Verkehrswende nicht voran kommen.
Wer es noch nicht getan hat (und das sind die meisten, wenn ich die Anzahl der registrierten Greenwire-Nutzer mit der Anzahl der Unterschriften vergleiche), unterstütze bitte die Petition zum Thema:
https://weact.campact.de/petitions/angemessene-finanzierung-der-klimaneutralitat-fur-kommunen
Leider hat die Petition weniger Unterschriften, als Greenpeace Deutschland Mitarbeiter:innen, von der Zahl der Greenpeace-Förderer:innen gar nicht zu reden. Das ist ziemlich traurig.
Greenpeace selbst fordert z.B. in seinem "ÖPNV Sofortprogramm" bis 2025 richtiger Weise, dass der ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe werden muss. Auch dabei kommt mir allerings die Finanzierungsfrage zu kurz.
Klimaneutralität wird in den Kommunen erreicht - oder gar nicht.