Filmtipp EU-Lieferkettengesetz "Zahnloser Papiertiger"
Heute Abend - 21:45 Uhr EXKLUSIV bei Monitor (Das Erste)
Worum geht es?
Die EU plant ein Lieferkettengesetz, welches die Menschenrechte entlang der ganzen Lieferkette beachtet und somit auch zu einer global nachhaltigeren Wirtschaft beiträgt.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ebenfalls dazu verpflichtet und Stimmen wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollen sich aktiv dafür einsetzen.
Interne Dokumente zeigen aber nun, dass die Bundesregierung auch auf Druck von Unternehmensverbänden das Lieferkettengesetz an entscheidenden Stellen aushöhlen will.
Zivilrechtliche Haftung für Unternehmen
Unter diesem Punkt versteht die EU-Kommission die Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Opfern von diesen soll die Möglichkeit gegeben werden, vor europäischen Gerichten Schadensersatz einzuklagen. Unternehmensverbände fordern jedoch eine "Safe Harbour = Sicherer Hafen-Klausel". Diese Klausel würde es ihnen ermöglichen, ihre gesamte Lieferkette vorab zu zertifizieren und die Haftung für diese somit massiv zu reduzieren. Eine Haftung würde somit nur noch bei nachweisbaren, schwerwiegenden Verletzungen (vorsätzlich und fahrlässig) stattfinden. Dieser Nachweis ist laut Expert:innen quasi unmöglich. Dennoch schließt sich die Bundesregierung in internen Papieren den Unternehmensverbänden in ihrer Argumentation an.
Risiko-Analyse von Menschenrechtsverletzungen
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Unternehmen künftig entlang der gesamten Lieferkette analysieren müssen, an welchen Stellen Risiken für (schwerwiegende) Menschenrechtsverletzungen bestehen. Die Bundesregierung spricht sich nun dafür aus, nur solche Risiken einzubeziehen, auf welche Unternehmen Einflussvermögen haben. Dies eröffnet ein gigantisches Schlupfloch, denn wenn Unternehmen mögliche Risiken zunächst ignorieren, können diese später als nicht vorhersehbar deklariert werden. Somit wären die Unternehmen faktisch nicht mehr zu einer transparenten Risikoanalyse verpflichtet.
Ein Zitat unserer Fachcampaignerin Viola Wohlgemuth dazu: "Damit überlässt es die Bundesregierung den Firmen, zu entscheiden, für was sie haften und für was nicht. Das bedeutet ein komplettes Untergraben dieses Gesetzes".
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