Vereinte Nationen einigen sich auf einen globalen Ozeanvertrag
Es ist eine großartige Nachricht: Die UN einigt sich auf einen globalen Ozean-Vertag und wir alle (Greenpeace International, Greenpeace Deutschland, das Greenpeace Ehrenamt, Förderer:innen und Unterstützer:innen haben damit einen echten Erfolg zu feiern.
Der viel beschworene lange Atem hat sich gelohnt: Nach fast 20 Jahren und zähen Verhandlungsrunden hat sich die UN auf ein internationales Meeresschutzabkommen geeinigt.
Der 4. März 2023 ist ein historisches Datum! Um 22 Uhr Ortszeit haben sich die Delegierten in New York nach einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon endlich auf einen Text des globalen Hochseeschutzabkommens geeinigt. Greenpeace hat diesen Prozess seit zwei Jahrzehnten begleitet. Die Organisation war bei allen Verhandlungsrunden (IGC) mit Beobachter:innen und Aktivitäten vor Ort in New York, aber auch unter Beteiligung aller Greenpeace Büros weltweit aktiv. Die Freude, dass diese Arbeit letztlich zu einem Erfolg beigetragen hat, ist riesig. Jetzt geht es an die Umsetzung, um das von der Weltnaturkonferenz in Montreal im Dezember 2022 festgelegte Ziel, 30 Prozent der Meere bis 2030 unter wirksamen Schutz zu stellen, zu erreichen.
Es drohte zu einer unendlichen Geschichte zu werden: Seit Jahren versuchen Teilnehmende in immer neuen Verhandlungen ein UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ d.h. Biodiversity Beyond National Jurisdiction) zum Abschluss zu bringen. Doch nun ist es geschafft: Die fortgesetzte fünfte Verhandlungsrunde (IGC-5.2) endete am 4. März 2023 endlich mit einem positiven Ergebnis, nachdem der erste Teil der fünften Konferenz im August vergangenen Jahres erneut gescheitert war.
Das Abkommen schafft die Voraussetzung für Schutzgebiete außerhalb der nationalen Gewässer, um die Artenvielfalt der Hochsee zu schützen und der Klimakrise entgegenzuwirken. Ohne ein globales Meeresschutzabkommen ist es kaum möglich, das im Dezember 2022 von der Weltnaturkonferenz in Montreal festgelegte 30x30 Ziel zu erreichen: eine internationale Vereinbarung, um bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen.
Wir setzen uns ja bereits seit vielen Jahren für eine weltweite Regelung zum Schutz der Hohen See ein. Internationale Greenpeace-Delegationen, unter anderem mit Aktivist:innen aus dem Globalen Süden, waren bei den Verhandlungen vertreten.
Seit rund 20 Jahren wird ein internationales Abkommen gefordert, seit 2018 gab es bereits mehrere Verhandlungsrunden zum UN-Hochsee-Schutzabkommen. Die fünfte Internationale Staatenkonferenz (IGC5) wurde am 26. August 2022 unterbrochen und vom 20. Februar bis zum 4. März 2023 fortgesetzt. Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde hieß es, dass nur kleine Schritte zu einer Einigung fehlten. In den zwei Wochen intensiver Gespräche zeigten sich jedoch weiterhin starke Meinungsverschiedenheiten, die zum Ende der Konferenz in einem 48-stündigen Verhandlungsmarathon endlich geklärt werden konnten.
Das schwierigste Thema bleibt die Aufteilung möglicher Gewinne durch genetische Ressourcen aus internationalen Gewässern, die für die Pharma-, Chemie- und Kosmetikindustrie von Interesse sind. Nur reiche Nationen oder große Unternehmen können sich die Erforschung und Gewinnung solcher Ressourcen leisten. Ärmere Länder wollen aber an den möglichen Einnahmen angemessen und gerecht beteiligt werden.
Der Vertragstext muss jetzt juristisch geprüft und dann von den einzelnen Staaten ratifiziert werden, bevor alle Details bekannt werden. Beobachter:innen verschiedener Greenpeace-Büros, die in New York präsent waren, erfuhren dies zu den Inhalten:
- ‘Schutzgebiete’ sind nun grundsätzlich möglich. Jetzt geht es um Einigung, wo und wie diese Schutzgebiete entstehen sollen. Das Abkommen legt fest, dass kein Staat ein Vetorecht erhält, sondern es gibt eine Mehrheitsregelung. Ein wichtiger Erfolg, da die in der Vergangenheit immer wieder von Einzelstaaten gezeigte Blockadehaltung nicht mehr möglich sein wird. Nach wie vor ist die Rolle Chinas oder Russlands unklar, sie werden das Abkommen nun aber nicht lahmlegen können.
- Zu den wichtigen Umweltverträglichkeitsprüfungen zementiert der Text hingegen nur den Status Quo. Er weist noch große Lücken auf, die gefüllt werden müssen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen gewährleisten und regeln, dass multiple menschliche Eingriffe außerhalb der 30 Prozent unter Schutz gestellten Meeresgebiete nicht zu multiplen Problemen führen. Wir appellieren daher an die zuständigen Gremien, ihre Sache ernst zu nehmen.
Dieses positive Momentum können wir jetzt nutzen, um auch beim Tiefseebergbau den Meeresschutz ganz nach vorne zu stellen!
Denn die Tiefsee ist gegen den drohenden Bergbau durch den globalen Ozeanvertrag leider nicht automatisch geschützt. Deshalb müssen wir aktuell alles daran setzen den möglichen Startschuss für Tiefseebergbau zu verhindern. Die dafür zuständige Meeresbodenbehörde ISA tagt dazu vom dem 15. März bis 18. März und trifft bei Sitzung im Juli 2023 eine endgültige Entscheidung.