Greenpeace-Rechtsgutachten: Bundesregierung muss künftigen Staatskonzern Uniper auf Klimakurs bringen
Als künftige Eigentümerin des Energiekonzerns Uniper ist die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, Klimaschäden durch ein geplantes Gasprojekt abzuwenden. Dies zeigt das Rechtsgutachten der Anwält:innen Roda Verheyen und John Peters im Auftrag von Greenpeace. Uniper will sich an einem umstrittenen Gasprojekt vor der australischen Westküste beteiligen, das frühestens ab dem Jahr 2025 klimaschädliches Gas liefert und zudem in einem für Wale wichtigen Meeresgebiet gebaut werden soll. Das Gutachten leitet die Verantwortung der Bundesregierung aus gesellschaftsrechtlichen Klimapflichten und dem Verfassungsrecht ab. Greenpeace hatte das Rechtsgutachten Mitte Dezember in Berlin an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergeben.
Ebenfalls Mitte Dezember machten Aktionär:innen bei einer außerordentlichen Hauptversammlung von Uniper den Weg frei für die Verstaatlichung des durch die Energiekrise angeschlagenen Konzerns. Mit Uniper übernimmt die Bundesregierung auch die Verantwortung für den Klimakurs des Unternehmens. Als Wirtschafts- und Klimaminister muss Robert Habeck verhindern, dass der zukünftige Staatskonzern Uniper weiter in umwelt- und klimaschädliche Tiefseebohrungen investiert. Dieses Projekt kommt zu spät für die aktuelle Energiekrise, es zerstört den Lebensraum von Walen und heizt die Klimakrise weiter an. Uniper muss sich daraus zurückziehen.
Uniper-Pläne unvereinbar mit Umwelt- und Klimazielen der Bundesregierung
Während der Weltnaturkonferenz in Kanada setzte Deutschland sich dafür ein, bis zum Jahr 2030 je 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Und auch auf der jüngsten UN-Klimakonferenz in Ägypten bekannte sich die Bundesregierung erneut zum 1,5 Grad-Ziel. Beide Ziele sind nicht vereinbar damit, dass sich ein Staatskonzern an der Ausbeutung von Australiens größten Erdgasfeldern beteiligt. Die Bundesregierung sollte die Chance der Verstaatlichung nutzen und Unipers Geschäftsmodell konsequent weg von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren lenken!
Die deutschen Konzerne Uniper und RWE sind Hauptabnehmer für Flüssigerdgas (LNG) aus dem Gasbohrprojekt des australischen Energiekonzerns Woodside. Uniper plant, ab dem Jahr 2025 jährlich zwei Millionen Tonnen LNG von Woodside zu beziehen. Die ökologischen Risiken des Projekts vor allem für Wale hat Greenpeace in einem Report beschrieben, dessen deutsche Zusammenfassung hier zu finden ist.
