Update Glyphosat-Zulassung

Kerstin Fleischer Greenpeace e.V. • 17 November 2022

Glyphosat-Zulassung wird um ein Jahr verlängert

Traurige Nachricht für die Biodiversität auf unseren Äckern: Die EU-Kommission wird die Zulassung des Herbizids und Biodiversitäts- Killers Glyphosat um ein Jahr bis zum 15. Dezember 2023 verlängern 😡. Der Grund: Unter den EU-Mitgliedsstaaten kam keine ausreichende Mehrheit gegen eine Verlängerung zustande. Damit kann die EU-Kommission jetzt allein entscheiden. Bayer droht mit einer Klage, falls die Zulassung nicht verlängert werden sollte.

Die Nachricht nehme ich zum Anlas, um euch mal wieder etwas ausführlicher über den aktuellen Stand der Zulassung von Glyphosat zu berichten 🤓:

Pestizidwirkstoffe müssen in der EU ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Nur dann dürfen die Wirkstoffe in den EU-Mitgliedsstaaten Pflanzenschutzmitteln beigemischt und angewendet werden. Da die handelsüblichen Mittel verschiedene Komponenten und Beistoffe enthalten, müssen diese zusätzlich nach einer Sicherheitsbewertung von den nationalen Behörden zugelassen werden. Die Zulassungen gelten i.d.R. 10 Jahre. Nach dieser Frist muss die Zulassung erneut beantragt und die Wirksamkeit und Risiken von Wirkstoffen für Gesundheit und Umwelt überprüft werden. Da die Prüfungen oft nicht bis zum Ende der Zulassungsfristen abgeschlossen sind, wird kurzfristig verlängert. Genau aus diesem Grund wurde die Zulassung von Glyphosat seit 2012 immer wieder scheibchenweise verlängert, zuletzt 2017 um fünf Jahre bis zum 15. Dezember 2022. Bis dahin wollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine umfassende Risikobewertung vorlegen. Mitte dieses Jahres erklärte EFSA jedoch, dass sie mehr Zeit für ihre Neubewertung des Pestizids benötige und verschob diese auf Juli 2023. Daher schlug die Europäische Kommission als Übergang eine Verlängerung um ein Jahr vor und legte dies den Mitgliedstaaten im Oktober 2022 im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) vor. Dort wurde der Vorschlag der Kommission zunächst blockiert. Luxemburg, Malta und Kroatien lehnten die Ausweitung der Genehmigung ab, Frankreich, Deutschland und Slowenien enthielten sich der Stimme. Enthaltungen gelten als Gegenstimmen. Zusammengenommen reichte dies aus, um eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung zu verhindern. Daraufhin hat sich der Berufungsausschuss mit dem Fall befasst und am 14. November 2022 wieder ohne qualifizierte Mehrheit abgestimmt. Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmen. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Kommission.

Glyphosat ist ein so genanntes Totalherbizid. Es tötet alle Pflanzen ab. Es wird daher vor der Aussaat zur Unkraut-, bzw. Beikrautbekämpfung eingesetzt, nach der Ernte, um Durchwuchs zu vermeiden und in Ausnahmefällen auch kurz vor der Ernte zur Sikkation, falls die Ernte sonst unmöglich wäre. Der Wirkstoff wurde vor allem von Monsanto produziert. Monsanto entwickelte gleichzeitig gentechnisch veränderte Pflanzen, die gegen Glyphosat resistent sind und machte mit dem “Doppelpack” riesige Umsätze. Nach dem Kauf von Monsanto durch Bayer, hat nun der Chemieriese an einer Neuzulassung von Glyphosat großes Interesse. Breite Zweifel an der Unbedenklichkeit des Wirkstoffs kamen 2015 auf, als die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat in die Kategorie 2A (wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen) einstufte. Dies wurde mittlerweile von der EFSA geprüft und angezweifelt. 

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag ab 2024 keine glyphosathaltigen Mittel mehr zulassen. Nächstes Jahr wird es also spannend. Dann geht es um die Neuzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene.

Greenpeace-Forderungen:

  • Ausstieg aus der Glyphosatanwendung und ähnlicher Totalherbizide
  • Einführung von Abgaben auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide. Mit einer gestaffelten Pestizid-Abgabe kann so eine Halbierung des Pestizideinsatzes in Deutschland erreichen werden.
  • In Schutzgebieten soll zukünftig der Einsatz von chemisch synthetischen Pestiziden vollständig unterbleiben. Dafür müssen die betroffenen Landwirt:innen angemessene Ausgleichszahlungen erhalten.
  • Anwendungsverbot für bienengefährdende Insektizide

Weitere Infos: 

Euractiv: Kommission will Glyphosat temporär wieder zulassen

EFSA: Chronologie Zulassung Glyphosat

Report i.A. von Greenpeace u.a.: Pestizidabgabe kann zur Halbierung des Pestizideinsatzes führen