Illegal-legales Parken auf Gehwegen

Joerg I.
Joerg I. Greenpeace Ortsgruppe • 7 Oktober 2022

Kennt ihr das auch? Der Gehweg ist komplett zugeparkt, man kommt kaum durch, wenn eine andere Person entgegen kommt, kann man sich zwischen die Autos quetschen und über Kinderwagen und Rollstühle will ich gar nicht reden…und das ärgerlichste: die Autos parken dort ganz legal!

Das müssen wir so nicht hinnehmen! Denn in der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) steht ganz klar drin, dass Parkplätze auf Gehwegen nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn Fußgängerverkehr, auch Begegnungsverkehr mit Kinderwagen und Rollstühlen, weiterhin möglich ist.

 

Die Reinhold-Schneider-Straße vor und nach der Intervention von Greenpeace Freiburg.

Greenpeace Freiburg hat sich deswegen schriftlich mit einer Liste von 14 Straßenzügen, in denen Gehwegparken vom Garten- und Tiefbauamt angeordnet wurde, obwohl die oben genannte Bedingung der VwV-StVO nicht erfüllt ist, an das Verkehrsmanagement der Stadt Freiburg gewendet und die Stadt aufgefordert, diese illegal ausgewiesenen Parkplätze auf Gehwegen zu beseitigen. Für 7 der genannten Streckenzüge hat die Stadt Freiburg mittlerweile die Aufhebung des Gehwegparkens angeordnet, unter anderem auch in der Reinhold-Schneider-Straße (siehe Bild). Bei den anderen 7 Straßen wollen sie dies momentan nicht machen und vertrösten uns auf eine unbestimmte fernere Zukunft. Da sind wir noch dran!

Natürlich gibt es – nicht nur in Freiburg – noch weit mehr Straßen, an denen illegalerweise, entgegen der obigen Vorschrift der VwV-StVO, Parkplätze auf Gehwegen ausgewiesen wurden. Auf diesen darf dann ärgerlicherweise legal geparkt werden. Auch hier können und sollten wir von den Kommunen die Aufhebung der illegal ausgewiesenen Parkplätze fordern.