Liebe Klimafreunde,
bitte schreibt eine Mail (Muster s. unten) an eure/n persönliche/n Bundestagsabgeordnete/n der SPD- und Grünen-Fraktion und so viele andere Bundestagsabgeordnete wie möglich, um den Rollback im Klimaschutz noch aufzuhalten.
Bitte teilt die Aktion über eure Kontakte! Link: https://greenwire.greenpeace.de/themengruppe-energie-klimaschutz/inhalt/rollback-stoppen-klimaschutz-voran-bringen
Mail-Adresse findet ihr hier:
Mailadressen SPD-Bundestagsabgeordnete
Mailadressen Grüne Bundestagsabgeordnete
Vorschlag Mailtext zum Einkopieren [gerne verändern]:
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Sehr geehrte Frau Sehr geehrter Herr [Name], [Nicht Zutreffendes bitte löschen!]
es ist traurig zu sehen, wie die Ampel sich von der FDP treiben lässt. Verkehrsminister Wissing verweigert jeden Beitrag zum Klimaschutz, der über eine reine Antriebswende hinausgeht. Ebenso blockiert die FDP die Wärmewende. Das fatale Signal der Ampel an die Menschen: Ihr seid aus der Verantwortung. Bestellt ruhig neue Verbrenner, baut eine neue Gasheizung ein. Der Staat wird für E-Fuels und Wasserstoff oder E-Methan sorgen. Und wenn nicht, seid ihr aus dem Schneider und könnt euch Hoffnung auf staatliche Beihilfen für die steigenden Preise für fossile Energieträger machen.
Anstatt das Gesetz zu erfüllen und Maßnahmen von den Minister*innen zu verlangen, die die Sektorziele reißen, belohnt man sie, indem man das Gesetz ihrer Verweigerungshaltung anpasst.
Ein weiteres Problem: Überschuldete und unterfinanzierte Kommunen wie z.B. Wuppertal werden Investitionen in die Klimaneutralität nicht stemmen können. Solange Klimaschutz keine kommunale Pflichtaufgabe ist, müssen sie ihn bei knapper Kassenlage sogar gesetzlich verpflichtet zurückstellen.
Dabei hat Ihre Partei eigentlich mehr Klimaschutz versprochen, nicht weniger.
Stimmt Ihre Fraktion dem Plan des Koalitionsausschusses im Bundestag zu, wären die Folgen fatal: Klimaschutz-Verweigerern wie Herrn Wissing würde jeglicher Druck zum Handeln genommen, sie müssten bei Zielverfehlung keine konkrete Klimaschutz-Maßnahmen mehr vorlegen. Stattdessen würden die Minister*innen mit den Fingern auf die anderen zeigen. Klimaneutralität rückt in weite Ferne.
Das Klimaschutzgesetz und insbesondere die Sektorziele müssen von SPD und Grünen auch gegen die Partei- und Fraktionsführung verteidigt werden.
Ich fordere Sie auf:
1. Bitte setzen Sie sich als Abgeordneter gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes ein! Klimaziele müssen jährlich für jeden Sektor verbindlich bleiben.
2. Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden.
3. Kommunen brauchen von Bund und Ländern für mindestens zehn Jahre feste Klima-Budgets, damit Investiotionen in den kommunalen Klimaschutz überhaupt möglich werden.
Ich hoffe darauf, dass Sie sich für Klimaschutz stark machen und diesen Rückschritt im Klimaschutz verhindern.
Ich bitte um ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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DANKE!
Georg Weber