Lieferkettengesetz-Schwindel - Projektion aufs Bundeskanzleramt

Melanie  Manegold
Melanie Manegold Greenpeace e.V. • 16 Februar 2021
in der Gruppe Themengruppe Wald

Heute Morgen am Bundeskanzleramt :)

Schon letzte Woche Freitag haben wir gemeinsam mit anderen Verbänden den Entwurf zu einem deutschen Lieferkettengesetz kommentiert und kritisiert. Die gemeinsame Presseerklärung findet ihr hier:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 12. Februar 2021 
Umweltverbände kritisieren Minimalkonsens für ein Lieferkettengesetz

Berlin. Nach monatelangem Streit gab es heute endlich eine Einigung in Sachen Lieferkettengesetz. Die Forderung der Zivilgesellschaft und Bevölkerung, Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen, ist damit einen Schritt weiter. Der ausgehandelte Kompromiss enthält jedoch weder eine Haftungsregelung für Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverstößen noch eine starke umweltbezogene Sorgfaltspflicht. „So geht das Lieferkettengesetz nicht weit genug. Mit dieser Minimallösung ändert sich für deutsche Unternehmen zu wenig und viele können weitermachen wie bisher“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und WWF Deutschland. Wirtschaftsverbände und das Bundeswirtschaftsministerium haben dem Prozess ihren Stempel aufgedrückt, bis zuletzt hatte Minister Altmaier auf die Bremse gedrückt. Jetzt ruht die Hoffnung auf dem parlamentarischen Prozess, der sich in den nächsten Monaten anschließen wird.
Martin Bethke, Geschäftsleitung WWF Deutschland: „Es ist unser Konsum, der andernorts die Zerstörung von Ökosystemen und damit den Verlust der Artenvielfalt verursacht. Die Bundesregierung hatte den Hebel in der Hand, einer sauberen und gesunden Umwelt durch ein starkes Lieferkettengesetz mit umweltbezogenen Sorgfaltspflichten mehr Geltung in der Welt zu verschaffen. Vorerst vergeblich. Die Forderung bleibt im Wahljahr 2021 daher unerlässlich und aktuell.“


Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Das Gesetz soll wohl den Schein wahren und mit einem Minimalkonsens den Koalitionsvertrag erfüllen, Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat hier die Interessen der Wirtschaftslobby durchgedrückt. Es scheint aber nicht so, dass sich mit dem Gesetz ernsthaft etwas verändern wird. Ohne starke Haftungsregeln haben Unternehmen wenig Anreize, ihre umweltschädliche und ausbeuterische Praxis anzugehen. Unsere Hoffnung ruht nun auf dem Parlament, welches dringend die Haftungsregelung und eine stärkere umweltbezogene Sorgfaltspflicht für die gesamte Wertschöpfungskette ergänzen sollte.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: „Der Kompromiss zum Lieferkettengesetz ist eine herbe Enttäuschung. Umweltzerstörung ohne Menschenrechtsbezug fällt durchs Raster und ohne eine zivilrechtliche Haftungsregelung wird das Gesetz in vielen Fällen wirkungslos bleiben. Jetzt muss dringend nachgebessert werden. Unternehmen, die Risiken wie Entwaldung und Artenschwund in ihren Lieferketten mutwillig ignorieren, müssen für die Schäden geradestehen.“
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace: „Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen. CDU und SPD müssen im Bundestag die Blockade von Wirtschaftsminister Altmaier brechen und den schlechten Gesetzentwurf zu echter Wirksamkeit bringen. Altmaier muss klar sein, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten, und somit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen, werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt.”

 

Heute morgen haben wir in nachgelegt und in Berlin am Bundeskanzleramt unsere Botschaft projiziert, dass wir den Entwurf für Schwindel halten.

Unsere PE dazu lautet so:

Greenpeace: Lieferkettengesetz ist eine vertane Chance 
Aktivist:innen protestieren am Bundeskanzleramt 

Berlin, 16. 2. 2021 - Auf das Bundeskanzleramt projizieren Greenpeace Aktivist:innen seit den frühen Morgenstunden die Botschaft “Lieferkettengesetz - Schwindel”. Sie protestieren damit gegen die Eckpunkte, auf die sich die Bundesregierung am Freitag einigte. Nach Ansicht von Greenpeace ist das Gesetz ohne zivilrechtliche Haftung und die Berücksichtigung der gesamten Lieferkette nicht ausreichend wirksam. Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in den globalen Lieferketten lassen sich so nicht gewährleisten. “Die Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen geschehen vor allem am Anfang der globalen Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU”, sagt Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum und Ressourcenschutz bei Greenpeace. “Ein Lieferkettengesetz muss gewährleisten:  Wer Umweltschutz und Menschenrechte aus Profitgier missachtet, wird künftig zur Verantwortung gezogen - egal in welchem Land das geschieht.”

Weg von der Minimallösung 

CDU und SPD können im Bundestag die Blockade von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auflösen und den Gesetzentwurf zu echter Wirksamkeit bringen. “Die CDU muss jetzt im Wahlkampf zeigen, dass ihr christliche Werte und Verantwortung wichtig sind”, sagt Wohlgemuth. Bis zuletzt hatte vor allem Wirtschaftsminister Altmaier und der Wirtschaftsflügel der Union auf die Bremse getreten. Eine Einigung über das Gesetz war nach monatelangem Streit vergangenen Freitag von der Bundesregierung angekündigt worden. “Die Hoffnung ruht jetzt auf dem parlamentarischen Prozess, der sich in den nächsten Monaten anschließt. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in den Lieferketten liegt jetzt bei der CDU.”

 

Die Aktion fand eine ganz gute Resonanz, so hat beispielsweise der Stern die Fotos aufgegriffen, das Handelsblatt, die Berliner Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten,  ARD und ZDF sind in den Nachrichten und bei der ARD haben es die Fotos in die Bilder des Tages geschafft.

Und gerne schaut euch auch Violas Video auf Twitter an. Und auf unserer Webseite findet ihr einen entsprechenden Artikel dazu.

Und falls ihr noch nicht die Petition zum Thema der Initiative Lieferkettengesetz unterzeichnet hat, dann macht dies am besten jetzt direkt hier. :)

LG Melanie