Wir brauchen dich! Ein neues, schnelleres Verfahren zum Beschluss von Handelsabkommen gefährdet die Demokratie!
Morgen, den 25. November, treffen sich alle Handelsminister:innen der EU in Brüssel. Auf der Tagesordnung: Status aller Verhandlungen, darunter auch zum EU-Mercosur Deal.
Passend dazu fordern über 200 NGOs: EU-Handelsabkommen dürfen demokratische Teilhaberechte nicht untergraben!💪Genau da besteht gerade "hinter den Kulissen" eine große Gefahr.
Denn: um die Kritik einiger EU-Regierungen und -Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern und die Abkommen leichter und schneller von der EU durchsetzen lassen. Zum Beispiel: ohne Mitsprache des Bundestages.😨
Das müssen wir stoppen! Wir fordern Habeck, als zuständigen Minister, die Bundesregierung und die MdBs auf, sich für die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen einzusetzen und sich den unverschämten Versuchen der Europäischen Kommission, den Widerstand zu umgehen, entgegenzustellen.
📣Mach mit bei der Twitter Aktion am 25.11.! Hier ein Tweet-Vorschlag:
Die EU-Kommission möchte dem @Bundestag sein Mitbestimmungsrecht bei EU-Handelsabkommen wegnehmen. Liebe MdBs, @BMWK und @fbrantner: Stoppen Sie das! Handelsdeals sollten demokratische Rechte nicht untergraben. Was damit auf dem Spiel steht:
http://s2bnetwork.org/200-zivilgesellschaftliche-organisationen-fordern…
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Tagge gern deine Lieblings-Abgeordneten, denn viele von ihnen wissen gar nicht, was da grad passiert und was es bedeutet.
Eine Übersicht der Abgeordneten findest du hier. Um die Suche einzugrenzen, kannst du u.a. noch nach Fraktion, Bundesland und Wahlkreis filtern.